Weder Gutes, noch Böses will ich von Dir, Deutschland! Das rufe ich als israelische Jüdin diesem Land zu, dessen PolitikerInnen – im Zuge ihrer Ablehnung der BDS-Bewegung – beschlossen haben, dass ich und meine GenossInnen im Kampf gegen die israelische Politik als antisemitisch zu gelten haben. Die Tatsache, dass Du, Deutschland, die Familie meiner Mutter umgebracht hast und dazu noch Millionen weitere meines Volkes, gibt Dir nicht das Recht zu entscheiden, was Antisemitismus ist. Und dieses Recht hast Du Dir mit dem scheinheiligen Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019 herausgenommen.

Antwort an die Mitglieder des Bundestags

Ilana Hammerman

Weder Gutes, noch Böses will ich von Dir, Deutschland! Das rufe ich als israelische Jüdin diesem Land zu, dessen PolitikerInnen – im Zuge ihrer Ablehnung der BDS-Bewegung – beschlossen haben, dass ich und meine GenossInnen im Kampf gegen die israelische Politik als antisemitisch zu gelten haben. Die Tatsache, dass Du, Deutschland, die Familie meiner Mutter umgebracht hast und dazu noch Millionen weitere meines Volkes, gibt Dir nicht das Recht zu entscheiden, was Antisemitismus ist. Und dieses Recht hast Du Dir mit dem scheinheiligen Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019herausgenommen.

Denn es ist nicht die Frage der BDS-Bewegung (deren Verurteilung keinerlei substantielle Begründung erfahren hat), die im Mittelpunkt des Beschlusses steht, ganz und gar nicht: Der Großteil des Beschlusstextes befasst sich mit der Definition des Begriffs Antisemitismus. Die deutschen Verfasser haben damit einen langweiligen und verdrehten, verschwurbelten und verstörenden Text hervorgebracht, dessen Kernaussage die Gleichsetzung von Antisemitismus mit der Kritik an der Politik des israelischen Staates ist.Der Beschluss geht in keinster Weise auf die Prozesse ein, die der Staat und die Gesellschaft Israels in den letzten Jahren durchlaufen haben, und die das Land an den Rand von Ausweglosigkeit und Verderben gebracht haben, und zwar für alle seine Bewohner, JüdInnen wie Nicht-JüdInnen – so sehr, dass Israel mittlerweile zum gefährlichsten Ort für JüdInnen weltweit geworden ist, und nicht wenige von dort geflohen sind.

In dem widerwärtigen Beschluss des deutschen Parlaments findet sich kein Wort dazu, dass in dem israelischen Parlament Männer und Frauen sitzen, die sich ausdrücklich für faschistische Ideologien einsetzen – für ein von jüdischem Nationalismus getragenes autoritäres Regime und für die Unterdrückung anderer Nationalitäten, vornehmlich des palästinensischen Volkes, in allen von Israel kontrollierten Gebieten, vom Meer bis an den Jordan. Kein Hinweis darauf, dass diese Ideologien im Laufe der Jahre für neue Gesetze sorgen und gesorgt haben, deren schrittweise und durchtriebene Durchsetzung an die Prozesse erinnern, die Deutschland selbst in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg durchgemacht hat.

Der Entscheidung des Bundestags zufolge ist ein radikaler Kampf gegen die israelische Politik – wie er von aufgeklärten JüdInnen in Israel und auf der ganzen Welt geführt wird – gleichbedeutend damit, Israel das Existenzrecht als „jüdischer und demokratischer Staat“ abzuerkennen. Als ob Israel, dessen Gesetzgeber mit erschreckender Effizienz daran arbeiten, die Machtbefugnisse des Rechtssystems, den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen und das Recht von nicht-jüdischen BürgerInnen auf ein gleichberechtigtes Leben einzuschränken – als ob dieses Israel immer noch ein demokratischer Staat wäre. Als ob ein Staat, der seit mehr als fünfzig Jahren über Millionen von Menschen herrscht, die keinerlei Rechte haben, deren Land er stiehlt, deren Häuser er zerstört, denen er Freizügigkeit und Lebensunterhalt raubt, und der kraft seiner gewaltigen Militärmacht das Recht auf ein menschenwürdiges Leben nur JüdInnen zugesteht, die das Land dieser Millionen besiedeln – als ob solch ein Apartheidsstaat immer noch als demokratischer Staat angesehen werden könnte. Das Parlament und die Regierung Israels werden tatsächlich in einem demokratischen Verfahren gewählt (wobei die palästinensischen BewohnerInnen der besetzten Gebiete an den Wahlen nicht teilnehmen können, obwohl ihr Schicksal von ihnen bestimmt wird); aber Ihr, die Deutschen, müsstet am besten wissen, dass dies kein Kriterium für echte Demokratie ist, Ihr, Angehörige des Volkes, das mehrheitlich direkt und indirekt der NSDAP die Macht übertragen hat.

Antisemitismus ist die Leugnung von „Israels Recht auf seine Landesverteidigung“, stellt Ihr fest. Doch Euer Beschluss nimmt in keiner Weise Bezug darauf, dass die Kriege Israels, dass die seit vier Jahrzehnten anhaltenden Bombardierungen aus der Luft, dem Meer und vom Land, die das Leben von hunderttausenden Zivilisten vom Libanon bis Gaza zerstört haben, schon lange nicht mehr dazu dienen, die Sicherheit seiner BürgerInnen zu verteidigen. Über diese Kriege haben Experten und andere kluge Menschen, meistens JüdInnen,schon alles geschrieben und gesagt. Und ausgerechnet in dieser düsteren Periode der Geschichte unseres Landes sah der deutsche Bundestag unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus es als dringend notwendig an, die politische, wirtschaftliche und militärische Stellung Deutschlands an der Seite Israels zu bekräftigen.

In Eurem gesamten Beschluss gibt es nicht einen einzigen Absatz über unseren Kampf – der nicht zuletzt dank Eures Zutuns vor einer vernichtenden Niederlage steht –, hier als Menschen leben zu können und nicht in dem blutigen Konflikt zu sterben. Ein Konflikt, den die israelischen Regierungen seit Jahrzehnten endlos fortführen; und heute verbergen sie nicht einmal mehr ihre Überzeugung, dass wir hier für immer nur durch das Schwert leben werden. Das Militär, so bestimmen es hier die Gesetzgeber und Staatsvertreter, hat die geografischen, politischen und moralischen Grenzen des Staates Israels festgelegt und wird sie auch weiter bestimmen. Das Militär, und nicht die Konventionen der internationalen Gemeinschaft – die übrigens größtenteils in Folge der von Eurem Land begangenen Zerstörungen und Morde enstanden sind -, das Militär, und nicht die Resolutionen der Vereinten Nationen, die Israel verachtet und negiert und über die es sich bedenkenlos hinwegsetzt. Nein, nichts von all dem behandelt Ihr im Deutschen Bundestag. Anstatt Eure schwere und echte Verantwortung für unser Schicksal hier anzuerkennen, suhlt Ihr Euch in Euren Schuldgefühlen. Das ist das Wesen Eures Beschlusses, und das ist die Bedeutung seiner Artikel und Klauseln.

Auf all das will ich Euch, den Mitgliedern des Bundestags, eine Antwort erteilen. Ich, als eine der israelischen JüdInnen, die immer noch an ihrer Liebe zu diesem Land festhalten und die ihre schwindenden Kräfte zur Verteidigung unserer Moralität und körperlichen Unversehrtheit einsetzen, für die es keine andere Garantie gibt als eine friedliche Lösung.

Und dies ist meine Antwort: Ja zu schrittweisen wirtschaftlichen und kulturellen Sanktionen gegen den Staat Israel; ja zu einem totalen Boykott aller wirtschaftlichen Produkte der Siedlungen – diesem wahnsinnigen Projekt, das unter der Schirmherrschaft und mit Unterstützung Eures Landes seine Tentakel bereits über die gesamte Westbank ausgestreckt hat.

Ihr habt nicht das Recht, mich als Antisemitin zu bezeichnen, nur weil ich glaube, dass unter den gegebenen Umständen Sanktionen und Boykotte das einzig wirksame gewaltfreie Instrument sind, um den Staat Israel zur Aufgabe seiner Kontrolle über die besetzten Gebiete und deren Besiedelung zu zwingen. Es gibt nicht die geringste Übereinstimmung zwischen einem solchen politischen Boykott und dem brutalen rassistischen Boykott, den die Nazis in Eurem Land im April 1933 über jüdische Unternehmen verhängt haben.

Ihr habt nicht das Recht, mich als Antisemitin zu bezeichnen, weil ich über diese Zeilen hinaus meine KollegInnen aus Kunst und Wissenschaft dazu aufrufe, mit unserer eigenen Stimme zu sagen: „Wir, KünstlerInnen, Intellektuelle und AkademikerInnen, BürgerInnen und EinwohnerInnen Israels, appellieren an die internationale Gemeinschaft, Druck auf Israel auszuüben und es durch die Verhängung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Sanktionen zu zwingen, seine BürgerInnen aus den 1967 besetzten Gebieten zu evakuieren. Wir gehen diesen schmerzhaften Schritt, uns nach aussen zu wenden, aus Liebe zu unserem Land und in großer Sorge, nicht nur um den demokratischen Charakter unseres Staates, sondern auch um seine Zukunft und Existenz – unsere Existenz... Lasst uns der westlichen Zivilgesellschaft sagen: hört auf mit dem selbstgerechten Getue um Eure Schuldgefühle. Steht stattdessen zur schrecklichen Schuld Eurer Väter und Eurer Staaten und ergreift die in diesen Zeiten einzig richtige Initiative: Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierung.“ („An alle, denen dieses Land am Herzen liegt“, Haaretz, vom 1.2.2019)

Aus Jerusalem, meiner durch Mauern aus Stein, Metall und Feindseligkeit geteilten Stadt heraus, habe ich in meinem Artikel auch der Bewegung „Jüdische Stimme“ in Deutschland Mut zugesprochen. Dieser Bewegung, die von allen Seiten Schikanen erfährt, jetzt noch verstärkt durch den Beschluss des Bundestages, habe ich zugerufen: „Haltet durch! Die, die Euch AntisemitInnen nennen, irren sich und sind somit auch irreführend. Sie verzerren den Begriff, was eine neue Gefahr darstellt, die noch heimtückischer ist als die vorhergehende. Diese Gefahr hat starke und immer tiefer wachsende Wurzeln, die dringend entfernt werden müssen – behutsam und klug, aber auch mit Entschlossenheit, denn die Zeit läuft uns davon.“

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Der Artikel wurde in Haaretz auf Hebräisch und Englisch erscheinen.