Illiberale Zensur wird uns nicht besiegen
Drei Gruppierungen unterstützen die Zensur in Deutschland
Die ewige Debatte über die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit hat sich mit dem Erstarken der populistischen, rechtsgerichteten politischen Gruppen verändert. Interessanterweise neigen rechte Populisten dazu, die Meinungs- und Redefreiheit für einen wesentlichen Bestandteil der liberalen Demokratie zu halten, und argumentieren deshalb mit brutaler Ehrlichkeit, dass sie glauben, es gebe „zu viel Demokratie“.
In Deutschland hat sich mit dem Aufkommen der rechtsgerichteten AfD eine beispiellose Diffamierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung eingestellt. In den letzten 8 Jahren wurden über 100 Solidaritätsveranstaltungen (meistens Vorträge) verhindert, mussten an andere Orte verlegt werden oder wurden öffentlich diffamiert. Pro-Israel Gruppen bildeten sich um die konservativen Evangelikalen, um sogenannte „Antideutsche“ (die eine linke Ideologie mit einem extremen deutschen Nationalismus verbinden) und die zionistischen pro-israelischen Lobbygruppen wie die DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft), der Zentralrat der Juden und verschiedene neugegründete „Junge Forum“ Gruppen, die mit der DIG verbunden sind, aber anonym operieren.
Diese drei Gruppen sind in ihrer politischen und religiösen Identität sehr verschieden und doch arbeiten sie alle in ähnlicher Weise. Alle drei Gruppen publizieren kritische Texte gegen die AfD, unterstützen aber die israelische Politik aus einem Gefühl der „gemeinsamen Werte“ heraus, genau wie es die AfD macht. Diese „gemeinsamen Werte“ sind im Wesentlichen der Hass auf Minderheiten. Diese drei Gruppen scheinen alle ihre Bemühungen darauf zu fokussieren, die BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen)-Bewegung zu bekämpfen (siehe unten) und jede Gelegenheit zu benutzen, fälschlicherweise zu behaupten, die BDS-Bewegung sei antisemitisch.
Zwar ist es natürlich lobenswert, wenn deutsche Aktivisten den Antisemitismus entlarven und ausrotten wollen, doch ignorieren sie die antisemitische Rhetorik und Politik der Trump-Regierung in den USA oder die der ungarischen und polnischen Regierung, die alle Neo-Nazigruppen legitimieren und Juden in diesen Ländern realer Gefahr aussetzen. Der einzige Fokus all dieser Gruppen ist die BDS-Bewegung.
Dieser letzte Punkt entlarvt die Motive für die überraschende Übereinstimmung zwischen diesen Gruppen. Wie die Abteilung für investigativen Journalismus von Al-Jazeera in zwei hervorragenden Dokumentationen über die USA und Großbritannien dargestellt hat, hat das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten eine großangelegte Kampagne gestartet, die BDS Bewegung zu bekämpfen, indem sie lokale pro-israelische Gruppen in demokratischen Län [...]
