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Aktuelles

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17. November 2018

Sicherung des jüdischen Lebens in Europa: nicht durch die FPÖ!

#Aktuelles
Sehr geehrter Bundeskanzler Sebastian Kurz, am 20. und 21.11.2018 veranstalten Sie in Ihrer Funktion als Bundeskanzler und derzeitigem EU-Ratsvorsitzenden gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und dem European Jewish Congress (EJC) die Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“ in Wien. Gleichzeitig haben Sie anlä [...]
13. November 2018

Lügen gegen feministische Aktivistinnen

#Aktuelles
Ein Protestbrief[1] von einigen anonymen Stipendiat_innen der Friedrich Ebert Stiftung führte zur Absage einer Preisverleihung an die US-amerikanische Women's March Organisation. Bei näherer Betrachtung des Textes wird jedoch klar, dass eine Großzahl der Antisemitismus-Vorwürfe gegen führende Aktivistinnen der Frauenorganisation schlichtweg falsch sind, auf falschen Clickbait-Titeln basieren und [...]
30. Oktober 2018

Gegen Palästinenser und für die Linke?

#Aktuelles
Michael Leutert darf die Linkspartei nicht weiter im Haushaltsausschuss vertreten. Sehr geehrte Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE, äußerst irritiert haben wir zu Kenntnis genommen, dass Michael Leutert, Mitglied Ihrer Fraktion sowie Ihr zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für die internationalen Etats, gemeinsam mit der Israel-Lobby-Organisation Mideast Freedom Forum Berlin e.V. (MFFB) am 17. Oktober 2018 eine extrem einseitige „Studie“ im Bundestag vorstellte, in der palästinensische Opfer der Besatzungspolitik diffamiert und Bestrafungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autorität gefordert werden1. Das MFFB, das unter anderem auch die Kampagne „Stop the Bomb“ in Deutschland trägt, pflegt enge Kontakte zur israelischen Regierung und fordert seit Jahren eine bellizistische Politik gegenüber dem Iran. In der Vergangenheit diffamierte diese Organisation auch die Linkspartei als „Vorreiter der Anti-Israel-Bewegung“2 und erdichtete sich sogar „eine Linie“ von anti-israelischer Rhetorik, die sich „von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung“ zieht3. Auch in der von Leutert vorgestellten „Studie“ unter dem Titel „Sozialhilfe für Terror und Gewalt?“ argumentiert das MFFB propagandistisch und entstellt Tatsachen und Zusammenhänge auf perfideste Art und Weise. So beklagen die Verfasser die große Summe der Fonds der „Gefangenen- und Märtyrerrenten“ der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als Terrorismus-Förderung, ohne zu erwähnen, dass die meisten Begünstigen dieser Einzahlungen nie israelische Zivilisten angegriffen haben. Die Studie versucht vielmehr, alle von Israel inhaftierten und getöteten Palästinenser als „Attentäter“ „Terroristen“ oder „Gewalttäter“ darzustellen und legitimiert damit ihre Tötung und Verhaftung durch israelische Kräfte. Völlig unerwähnt bleiben in diesem Zusammenhang auch die Verbrechen der israelischen Besatzungspolitik, wie die Erschießung von Demonstranten, die Anwendung von Administrativhaft oder häufige Verhaftungen von Kindern und Jugendlichen, die kollektive Bestrafung von Familienmitgliedern palästinensischer „Attentäter“ durch Häuserzerstörung, Entzug oder Verweigerung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen und tägliche Schikanen – allesamt völkerrechtswidrige Handlungen, die von internationalen und israelischen Menschenrechtsorganisationen ständig angeprangert werden. Dagegen wird die finanzielle Unterstützung für Familien, die Angehörige verloren haben, in zynischer Weise als Haupthindernis für den Frieden dargestellt. Anstatt das Ende der Besatzungspolitik zu fordern, werden die Streichung von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit oder andere Sanktionen gegen die PA gefordert. Nicht minder problematisch als das Zu-eigen-machen jener Veröffentlichung durch Leutert, wirkt auf uns seine Aussage auf Facebook (bei einer Diskussion zu diesem Thema), dass der Gaza-Streifen von Israel nicht besetzt sei4. Damit widerspricht er nicht nur der offiziellen Position seiner eigenen Partei, sondern auch der Position der Bundesregierung und aller internationalen Menschenrechtsorganisationen. Viel schlimmer, mit der Behauptung, Israel sei nicht die Besatzungsmacht im Gazastreifen, soll die Genfer Konvention ausgehebelt und die brutale militärische Aggression gegen palästinensische Zivilisten legitimiert werden. Leuterts Engagemant gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus – gerade in dieser Zeit als Abgeordneter aus Chemniz – ist selbstverständlich zu begrüßen. Seine Positionen zu Israel-Palästina scheinen jedoch nicht nur extrem einseitig und wenig stichha [...]
5. September 2018

Richtig- und Gegendarstellung der Falschaussagen über die Jüdische Stimme

#Aktuelles
An den Zentralrat der Juden in Deutschland Jüdische Allgemeine Postfach 04 03 69 D - 10062 Berlin Betr.:       Artikel „Keren Hayesod kündigt Konto“ in der Ausgabe der JA vom 23. Aug. d. J. Hier:       Richtig- und Gegendarstellung der Falschaussagen über die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.   Sehr geehrte Damen un [...]
21. August 2018

Unsere Aktion im Rahmen des Pop-Kultur-Festivals

#Aktuelles
Am Mittwoch waren wir in Kooperation mit Aktivist*innen der BDS-Kampagne in Deutschland, Boycott from Within aus Israel und Berlin against Pinkwashing im Rahmen des Pop-Kultur Festival Berlin aktiv. [embed]https://www.youtube.com/watch?v=ah5t1A7-a5M[/embed] Das Pop-Kultur Festival arbeitet seit zwei Jahren mit der israelischen Botschaft zusammen. Im letzten Jahr veranlasste dies einen sy [...]
20. August 2018

Uri Avnery (1923 -2018)

#Aktuelles
  Er war Zionist, er war ein patriotischer Israeli – humanistisch und weltoffen: Ein bedeutender Verfechter der Selbstbestimmung der Palästinenser in einem souveränen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt,

                        ein leidenschaftlicher Vordenker eines gerechten Friedens und einer guten

                        Nachbarschaft zwischen zwei souveränen Staaten Israel und Palästina,

 

                                                ein treuer und verlässlicher Freund Yassir Arafats sowie unzählig vieler

                                                Palästinenser und Pa [...]

29. Juli 2018

Support Letter for the Freedom Flotilla

#Aktuelles
The Gaza Strip is the world’s largest open-air prison. Two million people live in atrocious conditions under Israeli and Egyptian blockade by land, air and sea. Since 2008, many flotillas of Palestinian solidarity activists from around the world have tried to break the siege, and all but the first were attacked by the Israeli navy. In May 2010 nine unarmed passengers on board the Mavi Marma [...]