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News

24. September 2019

Open Letter to the die Jury of the Nelly-Sachs-Prize

#Aktuelles
Author Kamila Shamsie is not alone in her support of the BDS campaign. Nobel Peace Prize laureate Desmond Tutu, human rights activist Angela Davis, philosopher Judith Butler and above all the Palestinian civil society support this call that also Israel must respect international law and the universal principles of human rights. .................................................................. [...]
12. August 2019

Newsletter August

#Aktuelles
Liebe Unterstützer*innen der Jüdischen Stimme,
    1. Der SPIEGEL hat Mitte Juli einen gut recherchierten Artikel über die Lobbyarbeit zweier Organisationen geschrieben, die sich zum Teil mit Geld in die deutsche Politik einmischen, um Ergebnisse zu erzielen, die die Netanyahu-Politik Israels unterstützen. Pro-Israelische Gruppen organisierten einen Protest dagegen: Der Sturm der Entrüstung, die „Antisemiten!“-Schreie ließen nicht lange auf sich warten. Daraufhin hat DER SPIEGEL eine sehr schnelle und sachliche Reaktion der Redaktion veröffentlicht. In seiner aktuellen Ausgabe kann DER SPIEGEL seine vor drei Wochen veröffentlichten Vorwürfe noch erhärten — im Anhang der Artikel „Teures Dinner“.        Und dann hat DER SPIEGEL auch noch ein Sonderheft „Geschichte“ herausgebracht, auf dessen Titel zwei Ostjuden dargestellt sind. Immerhin machten diese etwa die Hälfte aller Juden in Deutschland vor dem Krieg aus. Das hat nun einige Hetzer auf den Plan gebracht, die u.a. deutsche Journalisten als „Die unbekannten Antisemiten von nebenan“ diffamieren. Einer der lautesten Hetzer und selbst ernannter Antisemitismus-Jäger, Arye Shalicar, scheut nicht einmal vor Nazi-Vergleichen zurück, wie in dem angehängten Bild von Jakob Augstein und seinem (rechtlichen) Vater zu sehen ist.     Bei seinen Äußerungen zu den Aussagen von Bischoff Abromeit, der bei einer Konferenz u.a. davon sprach, mit Waffengewalt werde kein Frieden einkehren und es gebe eine "Überidentifikation der Deutschen mit dem Staat Israel“, macht er aus seiner Verachtung kein Geheimnis — und auch nicht aus seiner Stillosigkeit. Shalicar tourt übrigens mit finanzieller und personeller Unterstützung von "pro-israelischen" Organisationen durch Deutschland mit seinem Buch „Der neu-deutsche Antisemit“. Darin diffamiert er in Deutschland lebende Juden und Nicht-Juden, die Israels Besatzungspolitik kritisch gegenüberstehen, teils mit Verleumdungen, Lügen und übler Nachrede. Es gibt bereits Klagen gegen ihn.
    2. Auf Hebräisch wurde im Online-Magazin „Spitz“ ein Interview mit dem Sprecher der 'Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus' 
11. August 2019

Human Rights Violators should not be celebrated! Our Statement re: the Pop Culture Festival in Berlin

#Aktuelles

Human Rights Violators should not be celebrated! Our statement re: the Pop Culture Festival in Berlin

Solidarity with the Israeli regime rots the political and cultural atmosphere in Germany. Just recently the Open Source Festival, after having invited Talib Kweli, removed the singer from their schedule because he refused to distance himself from the BDS movement. The YAAM club in Berlin – inspired by the organizers in Düsseldorf – decided to put the same pressure on the US American rapper and activist by forcing him to censor his voice and criticism of the racist politics of Israel.

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Human Rights Violators should not be celebrated! Our statement re: the Pop Culture Festival in Berlin

The Pop Culture Festival in Berlin is celebrating its fifth year in August 2019 and is inviting everyone to join their so-called “artist dialogs“ and “international exchanges”. We see that the Israeli Embassy is yet again on their list of partners and sponsors.

Despite the many statements in past years from organizations such as PACBI (The Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel), the Jewish Antifa, BDS Berlin and our own voice, as well as 14 international artists from 6 different countries refusing to take part, the festival is maintaining its loyalty to the Israeli government, true to the motto “See no evil, hear no evil, speak no evil“.

It comes as no surprise that participants didn’t boycott so far this year. The organizers of the festival carried out careful research before selecting whom to invite. On their website one reads that they want to encourage diversity and dialog, but we see only dialog on consensual topics. Any reflection on the motives for boycotting human rights violations receives no attention or exposure at all. One is reminded only too well of Germany’s close alliance with the Apartheid regime in South Africa, until it collapsed. This embarrassing and shameful tradition should have no place in a democratic society, especially at a time when right-wing forces are gaining power.

We, the Jewish Voice for a Just Peace, are again calling on the organizers of the Pop Culture Festival to sever their partnership with the Israeli Embassy. Solidarity with the Israeli regime rots the political and cultural atmosphere in Germany. Just recently the Open Source Festival, after having invited the singer Talib Kweli to participate, removed him from the [...]

11. August 2019

Menschenrechtsverletzungen haben keinen Grund zum Feiern! Stellungnahme zum Popkultur-Festival Berlin

#Aktuelles
Die Loyalität zur israelischen Regierung schadet der politischen und kulturellen Landschaft in Deutschland. Erst dieses Jahr wurde der eingeladene Künstler Talib Kweli aus dem Programm des Open Source Festivals gestrichen, weil er sich weigerte, sich offiziell von der BDS Bewegung zu distanzieren. Das YAAM in Berlin tat es den Düsseldorfern gleich und zwang den amerikanischen Rapper und Aktiviste [...]
17. Juli 2019

Bank für Sozialwirtschaft: Sie selbst jedoch haben gegen Ihre eigenen Prinzipien verstoßen

#Aktuelles
Hat die JS die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und das internationale Völkerrecht verletzt? Hat sie gegen die jüdisch-christliche Wertetradition oder gegen ein tolerantes Miteinander der großen Weltreligionen verstoßen? Stellt sie sich gegen die Aussöhnung zwischen Deutschland und Menschen jüdischen Glaubens? ..................................   [...]
11. Juli 2019

Bank für Sozialwirtschaft kann nicht ihre eigene Urteilskraft vertrauen und Verantwortung übernehmen

#Aktuelles
Doch offenbar hatten Sie nichtsüberdacht, und offenbar waren Sie nicht so weit gediehen, Ihrer eigenen Urteilskraft zu vertrauen und Verantwortungfür Ihre Entscheidungen zu übernehmen. Sie verstiegen sich dazu, eine Expertin des Zentrums für Antisemitismusforschung zu beauftragen, die an Ihrer Stelle entscheiden sollte, ob die Jüdische Stimme, ein Verein von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, manche von ihnen Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, antisemitisch sei oder nicht. .......................................................... 28.6.2019

Sehr geehrter Herr Professor Schmitz,

Sehr geehrte Frau Rüth,

die Bank für Sozialwirtschaft hat sich erneut entschieden, das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (Jüdische Stimme) zu schließen, nachdem Sie es ihr bereits 2016 gekündigt und es nicht einmal für nötig befunden hatten, der Jüdischen Stimme dies mitzuteilen. Sie, die Verantwortlichen der Bank, hielten es damals vielmehr für angebracht, über diesen Schritt als erstes eine israelische Zeitung zu informieren und nicht den betroffenen Verein. Ihr Vorgehen seit nunmehr rund drei Jahren gegenüber einer Vereinigung, die sich einer friedlichen und gerechten Lösung für Israelis und Palästinenser verschrieben hat, kann ich mir nicht anders als durch vorauseilenden Gehorsam Ihrerseits gegenüber einer Regierung und dieser verbundenen Institutionen erklären.

Ihr durch nichts zu rechtfertigender Schritt der Diskriminierung eines Ihrer Kunden durch stillschweigende Kontoschließung löste seinerzeit innerhalb und außerhalb Deutschlands eine Welle des Protests und der Solidarität mit der Jüdischen Stimme aus. Dies schien Sie zu veranlassen, Ihr Vorgehen gegen einen Verein zu überdenken, der sich für Frieden auf der Grundlage gleicher Rechte einsetzt wie dies im Übrigen auch andere Kunden Ihrer Bank tun. Sie eröffneten erneut das Konto der Jüdischen Stimme.

Doch offenbar hatten Sie nichts überdacht, und offenbar waren Sie nicht so weit gediehen, Ihrer eigenen Urteilskraft zu vertrauen und Verantwortung für Ihre Entscheidungen zu übernehmen. Sie verstiegen sich dazu, eine Expertin des Zentrums für Antisemitismusforschung zu beauftragen, die an Ihrer Stelle entscheiden sollte, ob die Jüdische Stimme, ein Verein von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, manche von ihnen Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, antisemitisch sei oder nicht. Nach einem Appell israelischer und jüdischer Akademiker, von diesem absurden Unterfangen abzusehen, wurde es schließlich abgeblasen.

Es bleibt befremdlich, dass Sie überhaupt eine solche in Auftrag gegebene Gesinnungsprüfung gegenüber der Jüdischen Stimme in Betracht gezogen haben und erst durch Stimmen von außen davon abgebracht werden konnten. Befremdlich ist es schon allein deshalb, weil jeder erwachsene Mensch, der zur Schule oder gar zur Universität gegangen ist, unschwer feststellen kann, ob ein Verein, der öffentlich agiert, antisemitisch ist oder nicht.

Nachdem Sie sich, von allen Experten verlassen, zu einer selbständigen Beurteilung offenbar nach wie vor nicht in der Lage sehen, sind Sie dem Druck der israelischen Regierung und anderer Institutionen "schutzlos" ausgeliefert. Sie haben dem nichts entgegenzusetzen, wenn von Ihnen verlangt wird, dieJüdische Stimme vor die Tür zu setzen, falls diese sich nicht von der BDS-Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen distanziert.

Nun bringt Sie die Jüdische Stimme in Verlegenheit, da sie – im Unterschied zu Ihnen – auch bei Gegenwind zu ihren Grundüberzeugungen steht und sich nicht durch irgendeinen Druck davon abbringen lässt: Alle Menschen haben das Recht auf gleiche Rechte, und Solidarität bedeutet dafür einzustehen. Ich nehme an, dass auch Sie trotz Ihres konträren Verhaltens diesen Satz unterschreiben würden und auch vom Grundsatz der Meinungs- und Diskussionsfreiheit als elementaren Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie überzeugt sind.

Nachdem die Geschichte der Bank für Sozialwirtschaft (bzw. der Vorgängerin, der Kreditanstalt für die gesamten Wohlfahrtseinrichtungen) bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der Weimarer Republik reicht, dürfte Ihnen das Phänomen nicht ganz unbekannt sein: Wenn sich viele oder die meisten bereits in Zeiten, in denen es nicht viel kostet, in vorauseilendem Gehorsam unterwerfen, gibt es keinen wirksamen Widerstand gegen Antisemitismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der mörderischen Ausgrenzung. Und um die Meinungs- und Diskussionsfreiheit ist es allemal geschehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sophia Deeg

(Übersetzerin, Herausgeberin, Autorin)

................................ 1.7.2019

Sehr geehrte Frau Deeg,

die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft hat eine komplexe Vorgeschichte und wurde nach mehreren Gesprächen mit der „Jüdischen Stimme“ und einem Mediationsprozess, in dem versucht wurde, eine für beide Seiten tragfähig Lösung zu finden, getroffen. Hier wurde unter anderem klargestellt, dass die Bank nicht die richtige Plattform für die Debatte um die BDS-Kampagne ist. Wegen der Kontoverbindung zur Jüdischen Stimme wurde sie jedoch immer mehr dazu gemacht. Die Hintergründe dazu haben wir in einem Statement zusammengefasst, das Sie unter https://www.sozialbank.de/ueber-uns/presse/presseinformationen/detail/news/detail/News/statement-der-bank-fuer-sozialwirtschaft-ag-zu-ihrer-rolle-als-politisch-neutrales-kreditinstitut-fuer.html nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Rüth

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Bank für Sozialwirtschaft AG

........................................................ 5.7.2019
Sehr geehrter Herr Professor Schmitz,
Sehr geehrte Frau Rüth,
  vielen Dank für Ihre Antwort und das ausführliche Statement zu Ihrer Entscheidung, das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost erneut zu schließen.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, wie unbehaglich Sie sich fühlen angesichts des politischen Drucks, den staatliche und andere Institutionen auf Sie ausüben. Wie Sie in Ihrem Statement schreiben, versteht sich die BfG "als politisch neutrales Kreditinstitut für die Sozialwirtschaft". Sie möchten also möglicht nicht eine politische Debatte aufgedrängt bekommen, wie es in diesem Fall der Staat Israel und ihm nahestehende Institutionen versuchen.
Sie können und wollen, was Kund*innen der Bank politisch vertreten, nicht kontrollieren, kommentieren oder beurteilen und fühlen sich dem Prinzip der Meinungsfreiheit verpflichtet, wie Sie schreiben.
Dabei versteht es sich für Sie sicherlich von selbst, dass Ihre Toleranz auch Grenzen kennt und Sie nicht soweit gehen würden, etwa auch rassistische, gewaltverherrlichende, rechtsradikale Organisationen als Kund*innen ihrer Bank willkommen zu heißen.
Denn dies würde Ihren ethischen Grundsätzen (Ihrem Wertekanon) widersprechen, die Sie im Statement zur Schließung des Kontos derJüdischen Stimme in Erinnerung rufen. "Sofern das Handeln von potentiellen oder aktuellen Kunden zu einem Konflikt mit den Unternehmensgrundsätzen führen könnte", schreiben Sie, wäge die Bank sorgfältig ab, ob eine Geschäftsbeziehung aufgenommen bzw. fortgesetzt werden könne.
10. Juli 2019

Bank für Sozialwirtschaft: die Kontokündigung ist ein ungeheuerlicher Vorgang!

#Aktuelles
Einer international operierenden jüdischen Menschenrechtsorganisation, die sich gegen die international geächtete Politik der rechtsgerichteten Regierung des Staates Israel richtet (siehe UN Sicherheitsratsbeschluss vom 22.12.2016), wird erneut mit der Begründung des Antisemitismus das Konto gekündigt. Ein ungeheuerlicher Vorgang! ...................................................... An di [...]