Ein Brief pro Tag: In Deutschland ist das eine Ungeheuerlichkeit nach dem Faschismus

Published 28. Juni 2019

Guten Tag,

erneut haben Sie der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost das Konto gekündigt. Aufgrund von Diffamierungen von Israel Lobbyisten hierzulande und aus Israel, die in einer beispiellosen Hexenjagd jegliche Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungs-und Siedlungspolitik Israels gegenüber den Palästinensern als Antisemitismus diffamieren. Kritik an der israelischen Politik ist ein demokratisches Recht und hat nichts mit der jüdischen Religion zu tun.

Sogar Juden werden als antisemitisch diffamiert. In Deutschland ist das eine Ungeheuerlichkeit nach dem Faschismus.

Per Grundgesetz ist das Recht auf Meinungsfreiheit zugesichert und gegenüber anderen Ländern ist es kein Problem, ebenso wie politische Sanktionen.

Kritik und Boykott an der israelischen Politik angesichts der Unterdrückung und Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern soll der Antisemitismus Vorwurf die Kritik zum Schweigen bringen. In Deutschland gab es bereits eine Zeit, in der kritische Stimmen und Juden Verfolgung ausgesetzt waren und mit ihrem Leben bezahlen mussten.

Was haben Sie aus der deutschen Geschichte gelernt?

Gudrun Assmann

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Sehr geehrte Frau Assmann,

die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft hat eine komplexe Vorgeschichte und wurde nach mehreren Gesprächen mit der „Jüdischen Stimme“ und einem Mediationsprozess, in dem versucht wurde, eine für beide Seiten tragfähig Lösung zu finden, getroffen. Hier wurde unter anderem klargestellt, dass die Bank nicht die richtige Plattform für die Debatte um die BDS-Kampagne ist. Wegen der Kontoverbindung zur Jüdischen Stimme wurde sie jedoch immer mehr dazu gemacht. Die Hintergründe dazu haben wir in einem Statement zusammengefasst, das Sie unter https://www.sozialbank.de/ueber-uns/presse/presseinformationen/detail/news/detail/News/statement-der-bank-fuer-sozialwirtschaft-ag-zu-ihrer-rolle-als-politisch-neutrales-kreditinstitut-fuer.html nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Rüth

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Bank für Sozialwirtschaft AG

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Sehr geehrte Frau Rüth,

es geht nicht um eine innerjüdische Debatte, sondern um eine Frage der Demokratie, die angesichts der Diffamierung von Kritik an der israelischen Politik als Antisemitismus eine politische Frage ist.

Es ist eine Frage über die Mit Täterschaft an der völkerrechtswidrigen Besatzungs-und Siedlungspolitik Israels gegenüber den Palästinensern oder der Zivilcourage und Solidarität zur Beendigung dieser Unterdrückung.

Ihre Bank hat sich mit fadenscheinigen Gründen und der Diffamierung von Juden als Antisemiten in unsäglicher Weise zugunsten der rechtsextremen israelischen Politik positioniert.

Diese Mittäterschaft angesichts der deutschen Geschichte, in der die Palästinenser "die Opfer der Opfer ", sind, Edward Said, ist Ihre Verantwortung.

Gudrun Assmann