dieser Newsletter kommt nach dem Versöhnungstag und dem furchtbaren rechtsextremistischen Attentat in Halle, das gegen Feministinnen, Juden, Muslime und Antifa verübt wurde. Das macht die politische Verfolgung von Palästinensern und solchen, die sich mit ihnen solidarisieren, besonders absurd und gleichzeitig gefährlich. Max Czollek schrieb dazu: wir brauchen einen antifaschistischen Konsens.

Der Nelly-Sachs-Preis-Skandal hat uns veranlasst, einen Brief an die Stadt Dortmund zu schicken. Da dieser Skandal mit einer britischen Autorin zu tun hat, wurde er auch international bekannt. Nobelpreisträger für Literatur sowie andere namhafte Künstler und Akademiker haben ihren Protest in der London Review of Books geäußert. Der taz Bericht von Stefan Reinecke und unser Brief auf Deutsch und Englisch können gerne verbreitet werden. Die Schriftstellerin Kamila Shamsie gab dieses Interview in Channel 4 und bedankte sich bei uns und den Unterzeichnern des Briefes:

„Many thanks to you, and all the other women who signed the letter, for this act of solidarity. It has made all the difference in the world to feel so supported by so many people. And I am particularly touched to receive support from all of you in Germany - and send in turn my solidarity and support to all of you.

I’d appreciate if if you could pass this on to all the co-signatories.

With my very best wishes,

Kamila”

In Al-Jazeera wurde der weitere Kontext dazu dargestellt: "You live in fear if you want to say something about Israel.“

Ein ähnlicher Fall passierte in Aachen, wo der Künstler Walid Raad einen Preis gewann. Diesmal aber blieb das Museum bei seiner Entscheidung, trotz Versuche lokaler Politiker Einfluss zu nehmen.

Der Deutsch-iranische Künstler Shahin Charmi weigert sich auf Anfrage der Stadt Kiel, sein unter Denkmalschutz gestelltes und restaurationsbedürftiges Wandgemälde „Revolution und Krieg“ an einem ehemaligen Kriegsbunker in Kiel, realisiert im Jahre 1989, mit über 600 m² wahrscheinlich größte Wandmalerei ihrer Art in Europa, wiederherzustellen.

Der Künstler erklärt angesichts der verheerenden politischen Lage und der Rolle Deutschlands in diesem Zusammenhang „den Zerfall des Werkes als stellvertretend für den fortschreitenden Zerfall der menschlichen und demokratischen Werte“.

Parallel zu Einschüchterungsversuchen gegen Aktivisten und Künstler, die ihre Solidarität mit den Palästinensern zeigen, werden solidarische Schritte unternommen. Der Nobel Preisträger für Chemie 2018, George P. Smith erklärt seine BDS-Unterstützung öffentlich. Die Labour-Partei in Großbritannien stimmte auf ihrem Parteitag für das Rückkehrrecht der Palästinenser. Wir haben Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg auf seine Geschichtsfälschung hingewiesen. Er, wie die israelische Regierung, verbreitet die Unwahrheit, die Juden wären aus arabischen und muslimischen Ländern vertrieben worden.

Für die Meinungsfreiheit und gegen den Rechtsruck haben sowohl Andreas Zumach in NRW als auch IPPNW und Club Voltaire in Frankfurt wieder juristisch mit Erfolg gekämpft.

Das Völkerrecht stört den Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht, der im Interview in der Zeit die BDS-Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen will. Anbei unsere Reaktion dazu. Darin kann man über verschiedene juristische Erfolge gegen Anti-BDS Beschlüsse lesen. Wenn auch jemand von Ihnen Andreas Geisel schreiben möchte bzw. könnte, bitte über diese Mailadresse: senator@seninnds.berlin.de. Nach dem Anschlag von Halle bietet sich dieser gute taz-Artikel als Hinweis für ihn an: Die Panik angesichts der BDS-Bewegung in Deutschland lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab. Alternativ bzw. ergänzend wäre auch dieser Spiegel-Artikel zu empfehlen: Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags.

Für den Vorstand

Iris Hefets