Seit dem Sommer ist viel passiert, und die Menschen in Palästina leiden auch mehr. Im Vorlauf zur erneuten Wahl in Israel hat der Premierminister der Übergangsregierung, Yair Lapid, befohlen, den Gazastreifen noch einmal zu bombardieren. Das ist an sich leider nicht neu, neu ist aber diesmal, dass Israel gar keinen Anlass dafür suchte, inszenierte oder angegeben hat. Diesmal hat Israel im Rahmen der "Operation Breaking Dawn" 49 Palästinenser:innen getötet, darunter 17 Kinder; Hunderte Zivilist:innen wurden verwundet und Dutzende von Häusern zerstört. Die Jüdische Stimme hat Strafanzeige gegen diese Verbrechen erstattet.
Das alles hat Yair Lapid, ein ehemaliger Journalist und kein Armeegeneral, nicht geholfen, bei der Wahl zu gewinnen. Wie zu erwarten haben die Wahlergebnisse den weitergehenden Rechtsruck der jüdisch-israelischen Gesellschaft widerspiegelt. Das links-zionistischen Konstrukt und die damit verbundene Illusion, einen sowohl religiös-ethnisch als auch demokratisch definierten Staat zu verwirklichen, ist geplatzt. Die links-zionistische Parteien (Arbeitspartei, Meretz) wurden zum ersten Mal abgewählt und durch faschistische Parteien ersetzt. Mehr über die rechten Parteien kann man hier lesen. Es erschien in der jungen Welt auch ein Kommentar von unserem Vorsitzenden.
Die deutsche Regierung bleibt bei ihrer Linie und unterstützt auch diese rassistische und faschistische Regierung. Entsprechend agieren auch regierungsnahe Institutionen, etwa das Goethe-Institut in Israel, das eine Veranstaltung mit der deutschen Journalistin Charlotte Wiedemann und den israelischen Wissenschaftlern, Dr. Amos Goldenberg und Dr. Bashir Bashir, zur Erinnerungskultur absagten. Leider benimmt sich auch die GEW-Neckar-Heidelberg auf eine ähnliche Weise. Die Gewerkschaft hat einen Vortrag unseres Mitglieds Dr. Shir Hever über Kinderarbeit in Palästina nach einem ähnlichen Druck durch die üblichen Akteure (Dr. Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Würtemberg bzw. Volker Beck, Vorsitzenden der Deutsche-Israelischen Gesellschaft) ohne Begründung abgesagt. Der Rechtsanwalt der GEW bat Shir Hever an, sein Honorar dafür unter der Bedingung seiner Verschwiegenheit zu bekommen. Auf unserer Webseite kann man unsere Stellungnahme dazu lesen.
Zwei bedeutende Zensuraktionen waren auch in den Nachrichten. Anfang November wurde der britischen Dramatikerin Caryl Churchill der Europäische Dramatiker:innenpreis, den sie Ende November in Stuttgart bekommen sollte, aufgrund ihrer Unterstützung von BDS und Kritik an Israels Verbrechen aberkannt. Es gab internationale Empörung und Solidaritätsbriefe. Wir haben als Geste der Solidarität eine Video-Lesung des Stücks "Seven Jewish Children" aufgenommen, das außerdem ein sehr eindrucksvolles Werk ist. Dann hat das Münchner Metropoltheater nach Antisemitismusvorwürfen von zwei jüdischen Studierendenorganisationen das Stück "Vögel" von Wajdi Mouawad vom Spielplan genommen. Dass das Stück in Israel vor wenigen Jahrensehr erfolgreich war und teilweise durch Zusammenarbeit israelischer und palästinensischer Künstler:innen entstand, hat sie dabei wenig interessiert. Deutschland blamiert sich also weiter mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Um gegen solche Versuche anzugehen, brauchen wir Ihre Hilfe und bitten darum, der Organisation ELSC (European Legal Support Center) zu spenden (Donate button). Spenden können direkt an das ESLC oder an die Jüdische Stimme über unsere Webseite mit dem Stichwort "ELSC" gemacht werden. Eine Spendenbescheinigung kann erstellt werden.