PRESSEMITTEILUNG Berlin, 02.07.2011
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PRESSEMITTEILUNG Berlin, 02.07.2011

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI


Email: kontakt@freegaza.de


Web: www.freegaza.de & www.kopi­online.de





"Stay Human - Menschlich bleiben"


Protest gegen die Blockade der Gaza-Freedom-Flottille durch Griechenland


Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel, ein Verbund von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen, verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung der griechischen Regierung, das Auslaufen der Gaza-Freedom-Flottille 2 "Menschlich bleiben" aus griechischen Häfen zu verbieten. Unter Einsatz von Militär, Polizei, Küstenwache und Behördenschikanen wird in Griechenland gegen die Flottille vorgegangen.


"Es stellt sich einmal mehr die Frage, von wem Griechenland derzeit regiert wird. Denn es liegt auf der Hand, dass die griechische Intervention gegen die Freedom-Flottille auf den Druck von Israel, EU, USA und IWF zurückzuführen ist, die die kritische Situation Griechenlands ausnutzen und sich einmal mehr auf die Seite der israelischen Unterdrückung stellen." so ein Sprecher des Koordinationskreises. "Die deutsche Bundesregierung hat, nachdem der Bundestag am 1. Juli 2010 die Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert hat, keine konkreten Schritte folgen lassen und keinerlei Druck auf Israel ausgeübt, die menschenunwürdige Situation im Freiluftgefängnis Gaza abzustellen. Die Politik Deutschlands und der europäischen Staaten darf nicht weiter Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte mittragen. Wesentliche Schritte sind: die konditionierte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel bis zum Ende der Besatzung und die unverzügliche Einstellung der Rüstungskooperation mit allen Konfliktparteien in der Region".


Das politische Anliegen der Flottille, die Forderung nach dem Ende der Gaza-Blockade ist legitim, denn die hermetische Abriegelung von Gaza ist illegal und die Blockade hat verheerende Auswirkungen auf die Menschen in Gaza.


Auch die Aktion der Zivilgesellschaft, die Gaza-Blockade mit Schiffen zu durchbrechen, ist legitim angesichts einer Staatengemeinschaft, die Israel und seine Politik der Besatzung und Abriegelung gewähren lässt.


Wir begrüßen die weltweiten Proteste gegen diese Entscheidung der griechischen Regierung.


Kontakt: KoPI, Email: kontakt@freegaza.de, Web: www.freegaza.de