Inmitten des abschreckenden Klimas der Einschüchterung und Repression an Bildungseinrichtungen, das durch die jüngste unverbindliche Bundestagsresolution vom 29. Januar 2025 gefördert wird, sprechen wir unsere Solidarität mit den Studierenden der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg aus, die weiterhin regelmäßigen Hetzkampagnen und Angriffen auf die Meinungsvielfalt und die Freiheit des akademischen Diskurses unter dem zynischen Vorwand, jüdisches Leben zu schützen, ausgesetzt sind.

Im Januar 2025 schickte die Leitung der Israelitischen Gemeinde in Freiburg Briefe an den Vorstand des Studierendenrats (StuRa) und dann an die Universitätsleitung. Die Rädelsführer der Gemeinde sind in Freiburg bekannt, da sie immer wieder auftauchen, um Palästina-Solidaritätsaktivist:inen und alle, die mit ihnen in Verbindung gebracht werden – oder ihnen nur Räume zur Beteiligung an Debatten und Veranstaltungen bieten – zu verleumden.

Das anschließende öffentliche Statement (https://www.jg-fr.de/cat_aktuelles/erklaerung-der-israelitischen-gemeinde-freiburg-k-d-oe-r-zum-internationalen-holocaustgedenktag-27-01-2024) erhebt einen unbegründeten Antisemitismusvorwurf gegen die örtliche „Students for Palestine“ Gruppe und klagt über eine Definition von antipalästinensischem Rassismus, die vom StuRa im Mai 2024 demokratisch angenommen wurde.

Diese schlüssige Definition beruht auf derjenigen der Arab Canadian Lawyers Association (https://www.canarablaw.org) und erklärt eine Form von menschenfeindlichem Verhalten, die sich speziell gegen Palästinenser:innen in Deutschland und weltweit richtet, aber nicht als das bezeichnet wird, was sie ist: Rassismus.

Die Führung der Israelitischen Gemeinde und anderer Organisationen dieser Art, sowohl in Deutschland als auch weltweit, folgen einem wohlbekannten Drehbuch für Einschüchterungstaktiken: Als Erstes wird das Judentum mit der politischen Ideologie des Zionismus in einen Topf geworfen, einschließlich ihrer brutalsten Folgen, die im Westjordanland und im Gazastreifen zu beobachten sind, wogegen die Palästina-Solidaritätsbewegung seit dem 7. Oktober 2023 verstärkt protestiert.

Zweitens ist es für die Gemeinde wichtig, Wissenschaftler:innen, Universitätsverwaltung und StuRa-Vertreter:innen mit rechtlichen Konsequenzen zu drohen, falls sie nicht einlenken. Mit anderen Worten, die Kosten – sowohl in Bezug auf mentale als auch finanzielle Ressourcen – für die Verfolgung von Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit sollen so hoch erscheinen, dass die Angegriffenen aufgeben, selbst wenn diese rechtlichen Schritte vor Gericht keine Erfolgschancen haben. Insofern spiegelt die Taktik im Kleinen die Bundestagsbeschlüsse der letzten Jahre wider: Den Beamt:innen auf Bundes- und Kommunalebene, auch in Bildungseinrichtungen, wird vermittelt, dass es in Ordnung ist, politische Gegner:innen und überhaupt alle einzuschüchtern, die gegen die deutsche Mitschuld an Verbrechen wie der Nakba von 1948 und der anhaltenden ethnisch begründeten Apartheid, Enteignung und Massentötung durch den Staat Israel protestieren.

Schließlich versuchen die Akteur:innen in diesem Schauspiel, den Anschein zu erwecken, dass sie für alle Jüdinnen und Juden sprechen. Denn woher sollten StuRa und Uni-Verantwortliche wissen, dass es in ganz Deutschland eine laute und ständig wachsende jüdische Gemeinschaft gibt, die den Zionismus ablehnt und für einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Völker im historischen Palästina eintritt?

Sagen wir es an dieser Stelle sehr deutlich: Es gibt wenig, das Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicherer machen könnte, als uns ständig mit einem mörderischen, rassistischen Regime in Verbindung zu bringen, das offen Völkermord und ethnische Säuberung als legitime „Sicherheitsmaßnahmen“ ausgibt, und dessen Anführer vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Diejenigen, die Verleumdungskampagnen gegen Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen führen, welche ihre Politik auf Fakten und nicht auf Märchen stützen, wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass der Völkermord der nötige Preis für die Erhaltung des „einzigen jüdischen Staates der Welt“ ist. Dazu sagen wir ganz klar: nicht in unserem Namen!

An den Vorstand und die StuRa-Vertretung:

Statt der Einschüchterungstaktik nachzugeben, raten wir Euch, innezuhalten, tief durchzuatmen und mit historischen Expert:innen sowie verschiedenen jüdischen Stimmen in Eurer Community zu sprechen, bevor Ihr Euch als nützliche Idioten einer rassistischen Ideologie benutzen lasst, die von rechtsextremen Kräften in Deutschland und in ganz Europa offen unterstützt wird. Diese Kräfte werden sich irgendwann auch gegen Euch richten, und es wird niemand mehr da sein, der an Eurer Seite steht.