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Aktuelles

11. Juli 2019

Bank für Sozialwirtschaft kann nicht ihre eigene Urteilskraft vertrauen und Verantwortung übernehmen

#Aktuelles
Doch offenbar hatten Sie nichtsüberdacht, und offenbar waren Sie nicht so weit gediehen, Ihrer eigenen Urteilskraft zu vertrauen und Verantwortungfür Ihre Entscheidungen zu übernehmen. Sie verstiegen sich dazu, eine Expertin des Zentrums für Antisemitismusforschung zu beauftragen, die an Ihrer Stelle entscheiden sollte, ob die Jüdische Stimme, ein Verein von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, manche von ihnen Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, antisemitisch sei oder nicht. .......................................................... 28.6.2019

Sehr geehrter Herr Professor Schmitz,

Sehr geehrte Frau Rüth,

die Bank für Sozialwirtschaft hat sich erneut entschieden, das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (Jüdische Stimme) zu schließen, nachdem Sie es ihr bereits 2016 gekündigt und es nicht einmal für nötig befunden hatten, der Jüdischen Stimme dies mitzuteilen. Sie, die Verantwortlichen der Bank, hielten es damals vielmehr für angebracht, über diesen Schritt als erstes eine israelische Zeitung zu informieren und nicht den betroffenen Verein. Ihr Vorgehen seit nunmehr rund drei Jahren gegenüber einer Vereinigung, die sich einer friedlichen und gerechten Lösung für Israelis und Palästinenser verschrieben hat, kann ich mir nicht anders als durch vorauseilenden Gehorsam Ihrerseits gegenüber einer Regierung und dieser verbundenen Institutionen erklären.

Ihr durch nichts zu rechtfertigender Schritt der Diskriminierung eines Ihrer Kunden durch stillschweigende Kontoschließung löste seinerzeit innerhalb und außerhalb Deutschlands eine Welle des Protests und der Solidarität mit der Jüdischen Stimme aus. Dies schien Sie zu veranlassen, Ihr Vorgehen gegen einen Verein zu überdenken, der sich für Frieden auf der Grundlage gleicher Rechte einsetzt wie dies im Übrigen auch andere Kunden Ihrer Bank tun. Sie eröffneten erneut das Konto der Jüdischen Stimme.

Doch offenbar hatten Sie nichts überdacht, und offenbar waren Sie nicht so weit gediehen, Ihrer eigenen Urteilskraft zu vertrauen und Verantwortung für Ihre Entscheidungen zu übernehmen. Sie verstiegen sich dazu, eine Expertin des Zentrums für Antisemitismusforschung zu beauftragen, die an Ihrer Stelle entscheiden sollte, ob die Jüdische Stimme, ein Verein von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, manche von ihnen Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, antisemitisch sei oder nicht. Nach einem Appell israelischer und jüdischer Akademiker, von diesem absurden Unterfangen abzusehen, wurde es schließlich abgeblasen.

Es bleibt befremdlich, dass Sie überhaupt eine solche in Auftrag gegebene Gesinnungsprüfung gegenüber der Jüdischen Stimme in Betracht gezogen haben und erst durch Stimmen von außen davon abgebracht werden konnten. Befremdlich ist es schon allein deshalb, weil jeder erwachsene Mensch, der zur Schule oder gar zur Universität gegangen ist, unschwer feststellen kann, ob ein Verein, der öffentlich agiert, antisemitisch ist oder nicht.

Nachdem Sie sich, von allen Experten verlassen, zu einer selbständigen Beurteilung offenbar nach wie vor nicht in der Lage sehen, sind Sie dem Druck der israelischen Regierung und anderer Institutionen "schutzlos" ausgeliefert. Sie haben dem nichts entgegenzusetzen, wenn von Ihnen verlangt wird, dieJüdische Stimme vor die Tür zu setzen, falls diese sich nicht von der BDS-Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen distanziert.

Nun bringt Sie die Jüdische Stimme in Verlegenheit, da sie – im Unterschied zu Ihnen – auch bei Gegenwind zu ihren Grundüberzeugungen steht und sich nicht durch irgendeinen Druck davon abbringen lässt: Alle Menschen haben das Recht auf gleiche Rechte, und Solidarität bedeutet dafür einzustehen. Ich nehme an, dass auch Sie trotz Ihres konträren Verhaltens diesen Satz unterschreiben würden und auch vom Grundsatz der Meinungs- und Diskussionsfreiheit als elementaren Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie überzeugt sind.

Nachdem die Geschichte der Bank für Sozialwirtschaft (bzw. der Vorgängerin, der Kreditanstalt für die gesamten Wohlfahrtseinrichtungen) bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der Weimarer Republik reicht, dürfte Ihnen das Phänomen nicht ganz unbekannt sein: Wenn sich viele oder die meisten bereits in Zeiten, in denen es nicht viel kostet, in vorauseilendem Gehorsam unterwerfen, gibt es keinen wirksamen Widerstand gegen Antisemitismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der mörderischen Ausgrenzung. Und um die Meinungs- und Diskussionsfreiheit ist es allemal geschehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sophia Deeg

(Übersetzerin, Herausgeberin, Autorin)

................................ 1.7.2019

Sehr geehrte Frau Deeg,

die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft hat eine komplexe Vorgeschichte und wurde nach mehreren Gesprächen mit der „Jüdischen Stimme“ und einem Mediationsprozess, in dem versucht wurde, eine für beide Seiten tragfähig Lösung zu finden, getroffen. Hier wurde unter anderem klargestellt, dass die Bank nicht die richtige Plattform für die Debatte um die BDS-Kampagne ist. Wegen der Kontoverbindung zur Jüdischen Stimme wurde sie jedoch immer mehr dazu gemacht. Die Hintergründe dazu haben wir in einem Statement zusammengefasst, das Sie unter https://www.sozialbank.de/ueber-uns/presse/presseinformationen/detail/news/detail/News/statement-der-bank-fuer-sozialwirtschaft-ag-zu-ihrer-rolle-als-politisch-neutrales-kreditinstitut-fuer.html nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Rüth

___________________________________________________________________

Bank für Sozialwirtschaft AG

........................................................ 5.7.2019
Sehr geehrter Herr Professor Schmitz,
Sehr geehrte Frau Rüth,
  vielen Dank für Ihre Antwort und das ausführliche Statement zu Ihrer Entscheidung, das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost erneut zu schließen.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, wie unbehaglich Sie sich fühlen angesichts des politischen Drucks, den staatliche und andere Institutionen auf Sie ausüben. Wie Sie in Ihrem Statement schreiben, versteht sich die BfG "als politisch neutrales Kreditinstitut für die Sozialwirtschaft". Sie möchten also möglicht nicht eine politische Debatte aufgedrängt bekommen, wie es in diesem Fall der Staat Israel und ihm nahestehende Institutionen versuchen.
Sie können und wollen, was Kund*innen der Bank politisch vertreten, nicht kontrollieren, kommentieren oder beurteilen und fühlen sich dem Prinzip der Meinungsfreiheit verpflichtet, wie Sie schreiben.
Dabei versteht es sich für Sie sicherlich von selbst, dass Ihre Toleranz auch Grenzen kennt und Sie nicht soweit gehen würden, etwa auch rassistische, gewaltverherrlichende, rechtsradikale Organisationen als Kund*innen ihrer Bank willkommen zu heißen.
Denn dies würde Ihren ethischen Grundsätzen (Ihrem Wertekanon) widersprechen, die Sie im Statement zur Schließung des Kontos derJüdischen Stimme in Erinnerung rufen. "Sofern das Handeln von potentiellen oder aktuellen Kunden zu einem Konflikt mit den Unternehmensgrundsätzen führen könnte", schreiben Sie, wäge die Bank sorgfältig ab, ob eine Geschäftsbeziehung aufgenommen bzw. fortgesetzt werden könne.
10. Juli 2019

Bank für Sozialwirtschaft: die Kontokündigung ist ein ungeheuerlicher Vorgang!

#Aktuelles
Einer international operierenden jüdischen Menschenrechtsorganisation, die sich gegen die international geächtete Politik der rechtsgerichteten Regierung des Staates Israel richtet (siehe UN Sicherheitsratsbeschluss vom 22.12.2016), wird erneut mit der Begründung des Antisemitismus das Konto gekündigt. Ein ungeheuerlicher Vorgang! ...................................................... An di [...]
8. Juli 2019

Bank für Sozialwirtschaft: Ihre Kontokündigung führt in die Richtung einer faschistischen Diktatur

#Aktuelles
Solange Produkte aus besetzten Gebieten mit dem Etikett »Aus Israel« verkauft werden, halte ich gewaltfreie Boykottgedanken für durchaus legitim. Der absurde Vergleich mit dem Aufruf der Nazis »Kauft nicht bei Juden« ist gezielter Bestandteil o.g. Begriffsverwirrung. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken und bleiben Sie Ihren edel formulierten Statuten treu!
.................. [...]
7. Juli 2019

Ein Brief pro Tag: das Signal der Bank für Sozialwirtschaft erinnert an Zeiten, die vorbei sind

#Aktuelles
Sehr geehrte Damen und Herren Ich schreibe Ihnen aufgrund meiner Sorgen im Zusammenhang mit der Konto-Kündigung für die Jüdische Stimme. Bitte sorgen Sie dafür, dass nicht wieder Juden in Deutschland ihr Konto verlieren. Das Signal ist für die Demokratie fatal und erinnert eher an Zeiten, die vorbei sind. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Trautvetter ................................... [...]
6. Juli 2019

Ein Brief pro Tag: Bank für Sozialwirtschaft, es steht es Ihnen nicht zu, über uns Jüdinnen und Juden zu urteilen

#Aktuelles
Doch Ihre historische Verpflichtung, Frau Rüth und Herr Prof. Schmitz, besteht als deutsche Bürger*in darin, das "NIE WIEDER!“ ernst zu nehmen und nichts und niemanden dabei zu unterstützen, andere Menschen zu diskriminieren — auch keine israelisch-jüdische Regierung! Sie können an den monströsen Verbrechen des deutschen Kollektivs nichts wieder gut machen, aber Sie können dafür sorgen, dass dies [...]
5. Juli 2019

wer Jude ist bestimmt die Bank für Sozialwirtschaft?

#Aktuelles
Ich bin entsetzt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie diese, ihre eigenen Werte verletzen, wie Sie zensierend sich anmaßen, Meinungsfreiheit zu sanktionieren. Unerträglich finde ich Ihre Entscheidung gerade, weil sie sich gegen jüdische Menschen in Deutschland richtet - ein Dreiviertel-Jahrhundert nach dem Ende der Nazi-Barbarei! ......................................................... [...]
4. Juli 2019

Ein Brief pro Tag: Bank für Sozialwirtschaft hat Angst sich sozial zu verhalten

#Aktuelles
Bereits einmal hat Ihre Bank untersuchen lassen wollen, welches die richtigen und welches die falschen Juden sind. Gibt es jetzt einen erneuten Anlauf für eine Selektion? Welche Juden sind denn als Kunden Ihrer Bank akzeptiert? ……...…………………......……………………………………………. Bank für Sozialwirtschaft AG Geschäftsstel [...]
3. Juli 2019

Ein Brief pro Tag: Bank für Sozialwirtschaft, ein erneue deutsche Schande!

#Aktuelles
Weg mit dieser Schande! Kinder und Enkel der Nazi-Täter/innen selektieren wieder Jüdinnen und Juden! Ich protestiere gegen die Konto-Schließung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost ...………………………………………………………………... Bernd Gehrke c/o AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West
2. Juli 2019

Bank für Sozialwirtschaft: ihre Argumentation halte ich für oberflächlich und keineswegs stichhaltig:

#Aktuelles
Ich finde es anmaßend und völlig abwegig, ausgerechnet der Jüdischen Stimme Antisemitismus zu unterstellen. Immerhin besteht dieser Verein aus Juden und Jüdinnen, die ihrem Selbstverständnis nach „über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren“ wollen. .................................................. Erneute Kündi [...]