Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “EUROPEAN JEWS FOR A JUST PEACE” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt.

Unsere Vereinigung mit dem Namen &bdquo;J&uuml;dische Stimme f&uuml;r gerechten Frieden in Nahost &ndash; EJJP Deutschland e. V.&ldquo; (im Folgenden &bdquo;J&uuml;dische Stimme&ldquo;) wurde im Jahre 2003 in Berlin ins Leben gerufen und im Jahre 2007 in einen gemeinn&uuml;tzigen Verein &uuml;berf&uuml;hrt. Sie ist die deutsche Sektion des im Jahre 2002 in Amsterdam gegr&uuml;ndeten Dachverbands &bdquo;<a class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="https://www.juedische-stimme.de/wp-content/uploads/2018/12/Amendments-London-05-Amsterdam-Declaration-Final.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow">European Jews for a Just Peace</a>&ldquo;. Die J&uuml;dische Stimme verurteilt die seit 1948 anhaltende systematische Entrechtung der Pal&auml;stinenser:innen und die seit 1967 andauernde Besatzung der Westbank einschlie&szlig;lich Ostjerusalems sowie die Blockade des Gazastreifens und seine Abtrennung von den &uuml;brigen Gebieten Pal&auml;stinas durch den israelischen Staat als nicht hinnehmbare Verst&ouml;&szlig;e gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen das V&ouml;lkerrecht und gegen alle Beschl&uuml;sse der Vereinten Nationen. Die tagt&auml;gliche Kolonisierungspraxis greift in alle Bereiche des pal&auml;stinensischen Lebens ein und hat eine nachhaltig zerst&ouml;rerische Wirkung. Die Gr&uuml;ndung einer deutschen Sektion der EJJP ist durch den Entschluss ihrer Mitglieder motiviert, gemeinsam mit J&uuml;d:innen in Europa, auch hierzulande &ouml;ffentlich der Behauptung in Israel und anderswo zu widersprechen, die Besetzung und Besiedlung von Gebieten au&szlig;erhalb der international anerkannten Grenzen Israels geschehe zum Schutz, im Namen und im Interesse aller J&uuml;d:innen der Welt. Wichtigster Adressat unseres Wirkens ist die bundesdeutsche &Ouml;ffentlichkeit und Regierung. Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie ihren &ouml;konomischen und politischen Einfluss f&uuml;r Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten einsetzt und damit zum Wohle aller dort lebenden Menschen beitr&auml;gt. Die J&uuml;dische Stimme versteht &bdquo;gerechten Frieden&ldquo; als einen anhaltenden Prozess der Dekolonisierung, der das V&ouml;lkerrecht und die Menschenrechte respektiert. Wir fordern den R&uuml;ckzug des Milit&auml;rs aus den besetzten Gebieten und die Abschaffung des Apartheid-Systems und treten f&uuml;r das R&uuml;ckkehrrecht der pal&auml;stinensischen Gefl&uuml;chteten und f&uuml;r gleiche Rechte aller B&uuml;rger:innen des Staates oder der Staaten in der Region ein. Wir sind entschlossen, uns auf der Seite der Unterdr&uuml;ckten gegen alle Formen von Vorherrschaft und Unterdr&uuml;ckung zu engagieren. All jenen, die sich anma&szlig;en, im Namen des Judentums Apartheid, Missachtung der Menschenrechte, Krieg, Landraub und Genozid zu&nbsp;rechtfertigen, rufen wir entgegen: Nicht in unserem Namen! <a class="tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link tiptap-link" href="../board" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow">Unser Vorstand</a>

We, people of Jewish origin in Germany, came together in our commitment to a just peace in the Middle East. We know, from our ancestors, the degradation and the pain of systematic marginalisation and subjection to state violence. No group of people should be allowed to dominate another and no human being is above another. All people are born equal.
&nbsp;
Our association with the name &ldquo;Jewish Voice for Just Peace in the Middle East - EJJP&rdquo; Deutschland e. V. was founded in Berlin in 2003 and became a non-profit association in 2007. It is an independent association, initiated as the German section of the umbrella organisation "European Jews for a Just Peace" (EJJP) founded in Amsterdam in 2002.&nbsp;
&nbsp;
We join with Jews in Europe and globally in asserting that the Israeli colonisation and occupation of Palestine and the oppression Palestinian people is not carried in the name and in the interest of Jews worldwide. Not in our name!&nbsp;&nbsp;
&nbsp;
The Jewish Voice condemns the systematic disenfranchisement of Palestinians since 1948, the occupation of the West Bank, including East Jerusalem, since 1967, the blockade of the Gaza Strip and the denial of the Right of Return for Palestinian refugees, as an unacceptable violation of the Charter of the United Nations, a violation against international law and against principles of rights and justice. The day-to-day practice of colonisation brings nothing but death and destruction for the Palestinians and undermines the hope for a peaceful and just future for all people in the region.
Our work addresses the German public and government. We call on the German government to use its economic and political influence for justice and peace in the Middle East. We are determined to stand on the side of the oppressed against all forms of domination and oppression.
 Not in our name!
Jewish voice for just peace in the Middle East
&nbsp;
<a class="tiptap-link tiptap-link" href="https://www.juedische-stimme.de/board" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow">Our board members</a>

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Berlin, 05.11.2024 Die seit einem Jahr im Bundestag hinter verschlossenen T&uuml;ren diskutierte, stark kritisierte Antisemitismusresolution soll nun endg&uuml;ltig erlassen werden und will h&ouml;chst repressive Richtlinien f&uuml;r die F&ouml;rdervergabe in Kultur und Wissenschaft sowie fatale Einschnitte ins Aufenthalts- und Asylrecht umsetzen. Dagegen ver&ouml;ffentlichte eine Gruppe von Jurist:innen und Wissenschaftler:innen in der FAZ einen <a href="https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html">Gegenvorschlag</a>, der eine gesellschaftliche Debatte ansto&szlig;en will, wo die Politik gerne abgeschlossene Tatsachen pr&auml;sentieren w&uuml;rde. Aber auch bei den formulierten Vorschl&auml;gen gibt es gro&szlig;en Anlass zur Kritik, auch wenn sie im Vergleich zur eigentlichen Resolution mit Sicherheit das &ldquo;kleinere &Uuml;bel&rdquo; darstellen. Dieser Text will jedoch einen dritten Weg vorschlagen, und zwar den einer entschiedenen Ablehnung jedweder Resolution &bdquo;zum Schutz j&uuml;dischen Lebens&rdquo;, die sich als Brandmauer um die erkl&auml;rte deutsche Staatsr&auml;son aufstellen l&auml;sst, zu einer Ausl&ouml;schung pal&auml;stinensischer Perspektiven beitr&auml;gt und dergestalt j&uuml;dische Menschen als staatliches Machtinstrument missbraucht. Zwar ist es die bekundete Intention des Gegenvorschlags, genau das zu vermeiden, und eine Resolution zur Debatte zu stellen, die j&uuml;disches Leben als plural und eingebettet in die Gesamtgesellschaft versteht und vor allem konstruktive Beitr&auml;ge im Bereich politischer Bildung und zivilgesellschaftlicher Initiativen unterst&uuml;tzen will. Doch lie&szlig;e sich dieses Vorhaben nicht besser in einem separaten Vorschlag an deutsche Kultur- und Bildungseinrichtungen verwirklichen als im Kontext einer Antisemitismusresolution, die auf der einen Seite festh&auml;lt, dass sie den Schutz j&uuml;dischen Lebens &bdquo;als inh&auml;renten Teil des Minderheitenschutzes&ldquo; versteht, auf der anderen Seite aber doch gerade j&uuml;dische Menschen aus der Gesellschaft ausklammert und als etwas besonders Sch&uuml;tzens- oder Bewahrenswertes darstellt? Dass die ganze Logik der &bdquo;Bewahrung&rdquo; im angstbesetzten Gemenge der deutschen Erinnerungskultur und besonderen historischen Verantwortungin vielen j&uuml;dischen Menschen eher Befangenheit ausl&ouml;st &ndash;im wahrsten Sinne des Wortes&ndash;, soll auch angemerkt werden. Zwei grunds&auml;tzliche, miteinander verschr&auml;nkte Probleme durchziehen den Gegenvorschlag und lassen eine klare, von einem breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss getragene Ablehnung einer staatlichen Antisemitismusresolution als den einzigen wirklich gangbaren Weg erscheinen: Erstens verkennt der Vorschlag den gesellschaftlichen Kontext, in den er eingebettet ist, und setzt auf eine zivilgesellschaftliche Selbstregulierung, die l&auml;ngst von Angst und Verunsicherung &uuml;berlagert und au&szlig;er Kraft gesetzt ist. Zweitens schafft er es trotz guter Absichtsbekundungen nicht, Antisemitismus strikt von israelkritischen Haltungen zu differenzieren und erzeugt so blo&szlig; weitere Verunsicherung, wo eigentlich Klarheit herrschen m&uuml;sste. So stellt der Entwurf den Schutz j&uuml;dischen Lebens in Deutschland in den Schatten des 7. Oktober und erw&auml;hnt gleich zu Anfang einerseits das &bdquo;von der Hamas und anderen Terror-Gruppen begangene Massaker in Israel&ldquo; und stellt es dem &bdquo;unermesslichen Leid&ldquo; gegen&uuml;ber, dass der &bdquo;Krieg in Gaza [&hellip;] &uuml;ber die zivilen Einwohnerinnen und Einwohner des Gazastreifens gebracht hat&ldquo;. Die Gewichtung solch einer Gegen&uuml;berstellung (aktives Massaker auf der einen Seite, passives Leid ohne T&auml;ter auf der anderen, und keine Anmerkung dazu, dass dieses &bdquo;unermessliche Leid&ldquo; vor dem Internationalen Gerichtshof l&auml;ngst als &bdquo;plausibler Genozid&ldquo; verhandelt wird) kann zwar hier nicht unser Thema sein, soll aber auch nicht unerw&auml;hnt bleiben, weil es auf eine wichtige Leerstelle hinweist: Wenn schon der Entwurf, der es doch eigentlich von sich weisen will, Antisemitismus und legitime Israelkritik miteinander zu vermischen, es nicht &uuml;ber sich bringt diese legitime, v&ouml;lkerrechtlich begr&uuml;ndbare Kritik selbst klar zu &auml;u&szlig;ern, welches Zeichen schickt es dann an die Gesellschaft und wo legt es die Grenzen des Diskurses fest? Dass der 7. Oktober als Ausgangspunkt eines &ldquo;besorgniserregenden Anstiegs antisemitisch motivierter Straftaten und anderer antisemitischer Handlungen&rdquo; zertifiziert wird, bespielt zudem die Angst, dass die seit dem starkgewordenen pal&auml;stinensischen und pal&auml;stinasolidarischen Stimmen eine Bedrohung f&uuml;r j&uuml;dische Menschen darstellten. Dass von Anfang an viele J&uuml;dinnen und Juden sich an den Protesten f&uuml;r Pal&auml;stina beteiligt haben, f&auml;llt dabei unter den Tisch. Wichtiger noch, wird nicht ausdr&uuml;cklich genug darauf verwiesen, dass die Statistiken, auf die hier Bezug genommen wird, etwa auch &bdquo;Boycott Israel&rdquo;-Aufkleber als &bdquo;antisemitische Vorf&auml;lle&rdquo; erfassen und damit als Referenz wenig bis gar keine Einsicht in die eigentliche aktuelle Lage j&uuml;discher Menschen in Deutschland liefern. Sie macht sich eher einer Banalisierung echter antisemitischer Straftaten schuldig, die laut Bundeskriminalstatistik mehrheitlich aus der rechtsextremen Szene herr&uuml;hren. Zwar erw&auml;hnen die Autoren das, sie belassen es aber bei der Anmerkung, w&auml;hrend sich fast all ihre Regulierungsvorschl&auml;ge auf Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen beziehen, die wohl kaum Hochburgen antisemitischer Straftaten darstellen und in denen Antisemitismus, wenn &uuml;berhaupt nur eine nebul&ouml;se und stark interpretationsabh&auml;ngige Gr&ouml;&szlig;e in einer immer repressiver und unsachlicher werdenden Debattenkultur ist. &bdquo;Insbesondere sollen auch j&uuml;dische Studierende an Hochschulen sicher lernen und forschen&ldquo; k&ouml;nnen, fordern die Autor:innen, auch wenn gerade die Behauptung, dass sie das seit dem 7. Oktober nicht k&ouml;nnten, zu schwerwiegenden Konsequenzen f&uuml;r Studierende - viele von ihnen j&uuml;disch - gef&uuml;hrt hat, die an den Protesten gegen das milit&auml;rische Vorgehen Israels in Gaza und dem Westjordanland teilgenommen haben &ndash; eine Tatsache, die unter anderem Amnesty International als einen schweren Eingriff in die Grundrechte anprangert. Dabei stellen mittlerweile auch Studien (wie die GIP -Studie der Universit&auml;t Mannheim) fest, dass gerade unter linken Studenten antisemitische Einstellungen am niedrigsten vertreten sind. Auch in Kultur und Wissenschaften werden vor allem j&uuml;dische und israelische Menschen als sch&uuml;tzenswerte Personen festgehalten. Ob zu denen auch die vielen J&uuml;dinnen und Juden z&auml;hlen, die mittlerweile 30% der Betroffenen ausmachen, deren Veranstaltungen aufgrund von Antisemitismusvorw&uuml;rfen abgesagt wurden, wird nicht ganz klar. Pal&auml;stinensische und arabische K&uuml;nstler:innen und Wissenschaftler:innen, die aufgrund ihrer &ndash; teils pauschal vorausgesetzten &ndash; Haltung zum Nahostkonflikt am st&auml;rksten von alledem betroffen sind, werden gar nicht erst erw&auml;hnt. Der gesellschaftliche Kontext, &uuml;ber den wir hier sprechen, wurde schon als &bdquo;McCarthyianisch&ldquo; beschrieben. Und tats&auml;chlich muss man schon jetzt - also auch ohne eine offiziell erlassene Resolution - nur zwei Steine in der deutschen Kunstszene, Wissenschaft und Medienlandschaft umdrehen, um auf Menschen zu sto&szlig;en, die Angst davor haben, als Antisemiten bezeichnet zu werden, und sich deshalb nicht kritisch (oder &uuml;berhaupt) zu Israel-Pal&auml;stina &auml;u&szlig;ern. Sie wollen ihre Stellung nicht verlieren, sie bef&uuml;rchten Anschuldigungen, Schikanen bis hin zu Karriereverlust. Dabei sind diese Debatten gerade jetzt so unendlich wichtig. Dass sie nicht wirklich stattfinden k&ouml;nnen, gibt wenig Hoffnung f&uuml;r die &bdquo;Eigenverantwortung der Zivilgesellschaft&rdquo;, die in der alternativen Formulierung der Resolution gefordert wird. Die Autor:innen w&uuml;rden gerne darauf setzen, dass Institutionen ihre eigenen Prozesse entwickeln, Antisemitismus zu begegnen, ohne ihn gegen Minderheiten und politisch unwillkommene Meinung auszuspielen. Also eigentlich genau das, was schon bislang ihre Aufgabe war, bevor sie von einer staatlich angetriebenen, hysterischen Debatte befallen wurden. Diese ist aber l&auml;ngst eine Realit&auml;t &ndash; und nat&uuml;rlich nicht erst seit dem 7. Oktober. Sie erreicht jetzt lediglich ihren H&ouml;hepunkt, da die Hysterie in einer Resolution verschriftlicht werden soll. W&auml;hrend die staatliche Version allein die h&ouml;chst umstrittene IHRA-Definition zur Festlegung von antisemitischen Inhalten anwenden m&ouml;chte, die Antisemitismus und Israelkritik praktisch gleichsetzt, erkl&auml;rt es der Gegenentwurf zu einer &bdquo;fallspezifischen Entscheidung&rdquo;, die IHRA-Definition oder die von den Kritiker:innen bevorzugte Jerusalemer Erkl&auml;rung oder das Nexus-Dokument einzusetzen. Aber reicht eine Freistellung in dem eben beschriebenen politischen Klima wirklich aus? Und ist nicht das eigentliche Problem, dass dieser Wildwuchs an Definitionen eine an und f&uuml;r sich vollkommen klare Sachlage - &ldquo;Judenfeindlichkeit ist kategorisch abzulehnen&rdquo; &ndash; wie etwas Kompliziertes aussehen l&auml;sst? Anders ausgedr&uuml;ckt ist doch die eigentlich zentrale Frage, wieso ein Allgemeinplatz und ein l&auml;ngst bestehender gesellschaftlicher Konsens wie die Verurteilung von Antisemitismus in Deutschland &uuml;berhaupt in einer Resolution verfasst werden muss, wenn nicht, um ihn (potentiell oder explizit) politisch zu instrumentalisieren. Wohlbemerkt soll das alles nicht bedeuten, dass es Antisemitismus hierzulande gar nicht g&auml;be. Die Frage ist nur, wo er vorzufinden und zu bek&auml;mpfen ist. So verst&auml;rken sich rechtsextreme Rhetoriken und Politiken in Deutschland zunehmend und bilden eine echte Bedrohung f&uuml;r Minderheiten, inklusive J&uuml;dinnen und Juden. In diesem Kontext zeichnet sich aber auch ein besonders perfides Bild ab, in dem der Antisemitismusvorwurf selbst immer &ouml;fter, immer gewaltt&auml;tiger und immer beliebiger gegen andere Minderheiten instrumentalisiert wird. Wenn etwa die Ampelregierung droht, fest verankerte Grundrechte im Namen des Schutzes j&uuml;dischen Lebens auszuhebeln, mit erschreckenden Folgen etwa f&uuml;r das Aufenthalts- und Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht; wenn selbst die AFD sich als Beh&uuml;ter und Bewahrer j&uuml;dischen Lebens aufspielt und politische Punkte sammelt, indem sie ihr urspr&uuml;ngliches Feindbild &bdquo;Muslime&ldquo; als &bdquo;Antisemiten&ldquo; umfirmiert; wenn deutsche Beamte in Machtpositionen wie der Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft mit einem Video an die &Ouml;ffentlichkeit gehen kann, in dem er es als &bdquo;zielf&uuml;hrend&ldquo; bezeichnet, Polizeihunden bei pro-pal&auml;stinensischen Demonstrationen den Maulkorb zu entfernen, weil &bdquo;diesen Antisemiten das Leib und Leben von Polizeibeamten doch v&ouml;llig egal&ldquo; sei &ndash; in solch einem Kontext also, in dem der Antisemitismusbegriff auf ersch&uuml;tternde Weise radikalisiert und als Waffe eingesetzt wird, ger&auml;t nat&uuml;rlich auch eine Resolution zum Schutz j&uuml;dischen Lebens in eine gef&auml;hrliche Schieflage. Und diese l&auml;sst sich nicht durch Neuformulierungen ausbessern, sondern muss in aller Klarheit benannt werden. Wenn auch nur der Hauch einer M&ouml;glichkeit besteht, dass der &bdquo;Schutz j&uuml;dischen Lebens&rdquo; Rassismus in Deutschland legitimiert und zur Verfestigung gesellschaftlicher Repression missbraucht wird, muss sie in ihren Grunds&auml;tzen abgelehnt werden. Nicht zuletzt, weil das, was sich hier unter unseren Augen erneut formiert, einmal eben j&uuml;dische Menschen, unsere Familien also, der Vernichtung preisgegeben hat. Dass es heute insbesondere Muslime und arabische Menschen ins Auge fasst, kann unsere Erinnerung nicht t&auml;uschen.Es w&auml;re also w&uuml;nschenswert, wenn die deutsche Regierung ihre historische Verantwortung im kategorischen Ausschluss einer Wiederkehr des Faschismus s&auml;he. Denn allein das w&uuml;rde ein Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft wirklich sch&uuml;tzen. Mit der eigentlichen Antisemitismusresolution, die nun den Bundestag verlassen soll, zeichnet sich in diesem Zusammenhang ein d&uuml;steres Bild ab. Im Gegensatz zum hier besprochenen Gegenvorschlag, der noch versucht konstruktive Ma&szlig;nahmen zu betonen, setzt die Resolution der Volksparteien auf Repression und Einsch&uuml;chterung. Zwar ist sie nicht rechtsverbindlich (zumal nur schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar) wird aber dennoch schwerwiegende politische und gesellschaftliche Folgen haben. Antisemitismus ist von nun an alles &ndash; &bdquo;importiert&ldquo;, &bdquo;israelbezogen&ldquo; &ndash; blo&szlig; nicht v&ouml;lkisch-deutsch. Selbst legitime Kritik am israelischen Staat soll kriminalisiert werden, wie nicht zuletzt die Pr&uuml;fung eines Verbots der BDS-Bewegung zeigt, die mit dem politisch-&ouml;konomischen Mittel des Boykotts ausdr&uuml;cklich zur Beendung der illegalen Besatzung pal&auml;stinensischer Gebiete aufruft, also nichts anderes fordert als die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof selbst. Somit wendet sich Deutschland nicht blo&szlig; gegen seine eigenen Grundrechte, sondern explizit auch gegen die internationale Rechtsordnung. Die Folgen all dessen werden in erster Linie pal&auml;stinensische Menschen tragen, deren blo&szlig;e Existenz in Deutschland mit alldem in infrage gestellt wird. Ihre Perspektive, ihre Menschenrechte und die Sichtbarkeit ihres Narrativs in der Gesellschaft droht hier annulliert zu werden. Migrantischen Menschen wird die Rechtssicherheit genommen und politische Positionen verlieren ihren Schutz durch die Kunst-, Forschungs- und Meinungsfreiheit. J&uuml;dinnen und Juden, die deutschen B&uuml;rokraten nicht ins Bild passen, weil sie sich nicht mit dem israelischen Staat identifizieren, werden auch keine Ausnahme hiervon bilden. Keine gesunde Gesellschaft kann so etwas zulassen oder auch verkraften. Und weil es am Ende des Tages das gesellschaftliche Gef&uuml;ge als Ganzes belasten wird, braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Widerstand, der es nicht bei reformistischen Vorschl&auml;gen bel&auml;sst, sondern mit Entschiedenheit die Fallstricke der Debatte aufzeigt und in ihrer G&auml;nze ablehnt.

Zur Bundestagsresolution "Nie wieder ist jetzt": für einen Konsens des Neins

As Jewish organizations and groups, we express our support for Francesca Albanese, the United Nations&rsquo; Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian Territories occupied since 1967. Ms. Albanese has been under relentless attack from politically motivated organizations like &lsquo;UN Watch&rsquo;, which have been waging toxic smear campaigns to silence her and to harm her human rights mandate. Those organizations have one objective: shielding the Israeli government from international criticism and legal accountability. Regrettably, representatives of some Western governments have been giving a strong tailwind to these smear campaigns, by accusing Ms. Albanese of antisemitism. We reject such allegations, which are unfounded and recklessly incite against Ms. Albanese, at the risk of endangering her personal safety. Speaking out in defence of more than two million civilians in Gaza whose lives are existentially threatened, including by deliberate starvation, Ms. Albanese has been denouncing the political collusion and military complicity of Western governments in Israel&rsquo;s annihilation of Gaza. Instead of stopping Israel&rsquo;s war crimes, some of those governments are attempting to silence the messenger. As Jews committed to justice, equality and universal human rights, we strongly condemn the shameful diplomatic and military support that many Western governments, in particular the United States and Germany, have offered to Israel&rsquo;s ongoing campaign of mass killings of Palestinian civilians and its barbaric destruction of all foundations of Palestinian life in Gaza. By extension, we condemn the escalating instrumentalization of antisemitism in this regard, specifically through the highly controversial IHRA definition of antisemitism, which is also being weaponized against Ms. Albanese and the United Nations more broadly. Shielded by the US and European governments, Israel has killed tens of thousands of Palestinian civilians in the name of &lsquo;protecting Jews&rsquo;. In addition to the catastrophic civilizational failure that the international toleration of those killings represents &ndash; this horrific violence and cruelty will not deliver safety to Jews. On the contrary, the inaccurate and ill-fated conflation of the State of Israel with the Jewish people actually exposes and endangers Jews. Guided by the long humanist Jewish tradition and the universal lessons from the Shoah, we are rising up to stop the Israeli government in its genocidal attack on Gaza. We strongly deplore that the established Jewish organizations, which claim to represent Jewish communities in Europe and Northern America, have chosen to maintain their blind support of the Israeli government &ndash; despite its horrific war crimes in Gaza and the escalating violence against Palestinians in the West Bank. As deplorable is the fact that multiple &lsquo;national coordinators on combatting antisemitism&rsquo; have become accomplices to this immoral and misguided approach, through their close cooperation with the Israeli government and their obsessive promotion of the IHRA definition. They could not do a greater disservice to the fight against antisemitism that is cynically fuelled by right-wing politicians they tend to ignore. The only path towards safety and stability for all is a human-rights based approach and the reaffirmation of the international legal order through the consistent enforcement of international law &ndash; precisely what Ms. Albanese stands and calls for. We commend the exceptional moral steadfastness of UN Human Rights Rapporteur Albanese amid the unspeakable suffering of the Palestinians and in the face of the malign attacks against her and her UN mandate. A Different Jewish Voice (Netherlands) Antizionist Jewish Alliance in Belgium (Belgium) Boycott from Within (Palestine/Israel) Decolonizer (Belgium) Een Andere Joodse Stem (Belgium) European Jews for a Just Peace (Europe) European Jews for Palestine (Europe) IfNotNow Toronto (Canada) Independent Jewish Voices (Canada) International Jewish Anti-Zionist Network (Argentina) International Jewish Anti-Zionist Network (Spain) International Jewish Anti-Zionist Network (UK) Israelis Against Apartheid (Israel/Palestine) Jewish Call for Peace (Luxemburg) Jewish Voice for Labour (UK) Jews for Justice for Palestinians (UK) Jews for Palestine (Ireland) J&oslash;der for Retf&aelig;rdig Fred af 5784 (Denmark) J&oslash;diske Stemmer for Rettferdig Fred (Norway) Judeobolschewiener*innen (Austria) Judeus pela Paz e Justi&ccedil;a (Portugal) J&uuml;dische Stimme f&uuml;r Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Pal&auml;stina (Switzerland) J&uuml;dische Stimme f&uuml;r gerechten Frieden im Nahen Osten (Germany) Junts Associaci&oacute; Catalana de Jueus i Palestins (Spain) MARAD, Collectif juif decolonial (Switzerland) Nahlieli - Jews For Justice In Palestine (Finland) Tsedek! (France) Union des progressistes juifs de Belgique (Belgium) Union juive fran&ccedil;aise pour la paix (France) United Jewish People&rsquo;s Order (Canada) Als j&uuml;dische Organisationen und Gruppen bringen wir unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen f&uuml;r die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten, zum Ausdruck. Frau Albanese wurde von politisch motivierten Organisationen wie &bdquo;UN Watch&ldquo; unerbittlich angegriffen, die eine giftige Verleumdungskampagne f&uuml;hrten, um sie zum Schweigen zu bringen und ihr Menschenrechtsmandat zu beeintr&auml;chtigen. Diese Organisationen verfolgen nur ein Ziel: die israelische Regierung vor internationaler Kritik und rechtlicher Rechenschaftspflicht zu sch&uuml;tzen. Bedauerlicherweise haben Vertreter einiger westlicher Regierungen diesen Verleumdungskampagnen starken R&uuml;ckenwind gegeben, indem sie Frau Albanese des Antisemitismus beschuldigten. Wir weisen solche Anschuldigungen zur&uuml;ck, die unbegr&uuml;ndet sind und r&uuml;cksichtslos gegen Frau Albanese hetzen, auf die Gefahr hin, ihre pers&ouml;nliche Sicherheit zu gef&auml;hrden. Als Verteidigerin von mehr als zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen, deren Leben existenziell bedroht ist, unter anderem durch absichtliches Verhungern, prangert Frau Albanese die politische und milit&auml;rische Komplizenschaft westlicher Regierungen bei der Vernichtung des Gazastreifens durch Israel an. Anstatt Israels Kriegsverbrechen zu stoppen, versuchen einige dieser Regierungen, den Boten zum Schweigen zu bringen. Als Juden, die sich der Gerechtigkeit, der Gleichheit und den universellen Menschenrechten verpflichtet f&uuml;hlen, verurteilen wir aufs Sch&auml;rfste die besch&auml;mende diplomatische und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung, die viele westliche Regierungen, insbesondere die Vereinigten Staaten und Deutschland, Israels andauernder Kampagne der Massent&ouml;tung pal&auml;stinensischer Zivilisten und seiner barbarischen Zerst&ouml;rung aller Grundlagen des pal&auml;stinensischen Lebens in Gaza gew&auml;hrt haben. In diesem Zusammenhang verurteilen wir die eskalierende Instrumentalisierung des Antisemitismus, insbesondere durch die h&ouml;chst umstrittene IHRA-Definition von Antisemitismus, die auch gegen Frau Albanese und die Vereinten Nationen im weiteren Sinne eingesetzt wird. Unter dem Schutz der Regierungen der USA und Europas hat Israel Zehntausende pal&auml;stinensischer Zivilisten im Namen des &bdquo;Schutzes der Juden&ldquo; get&ouml;tet. Abgesehen von dem katastrophalen zivilisatorischen Versagen, das die internationale Duldung dieser Morde darstellt, wird diese schreckliche Gewalt und Grausamkeit den Juden keine Sicherheit bringen. Im Gegenteil, die ungenaue und unheilvolle Verquickung des Staates Israel mit dem j&uuml;dischen Volk stellt die Juden sogar blo&szlig; und gef&auml;hrdet sie. Geleitet von der langen humanistischen j&uuml;dischen Tradition und den universellen Lehren aus der Shoah, erheben wir uns, um die israelische Regierung bei ihrem v&ouml;lkerm&ouml;rderischen Angriff auf Gaza zu stoppen. Wir bedauern zutiefst, dass die etablierten j&uuml;dischen Organisationen, die vorgeben, die j&uuml;dischen Gemeinden in Europa und Nordamerika zu vertreten, sich entschieden haben, ihre blinde Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die israelische Regierung aufrechtzuerhalten - trotz ihrer schrecklichen Kriegsverbrechen in Gaza und der eskalierenden Gewalt gegen Pal&auml;stinenser im Westjordanland. Ebenso bedauerlich ist die Tatsache, dass mehrere &bdquo;Beauftragte f&uuml;r die Bek&auml;mpfung von Antisemitismus&ldquo; durch ihre enge Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung und ihre obsessive F&ouml;rderung der IHRA-Definition zu Komplizen dieses unmoralischen und fehlgeleiteten Ansatzes geworden sind. Sie k&ouml;nnten dem Kampf gegen Antisemitismus, der von rechten Politikern, die sie zu ignorieren pflegen, zynisch angeheizt wird, keinen gr&ouml;&szlig;eren B&auml;rendienst erweisen. Der einzige Weg zu Sicherheit und Stabilit&auml;t f&uuml;r alle ist ein menschenrechtsbasierter Ansatz und die Bekr&auml;ftigung der internationalen Rechtsordnung durch die konsequente Durchsetzung des V&ouml;lkerrechts - genau das, wof&uuml;r Frau Albanese steht und eintritt. Wir w&uuml;rdigen die au&szlig;ergew&ouml;hnliche moralische Standhaftigkeit der UN-Menschenrechtsberichterstatterin Albanese inmitten des uns&auml;glichen Leidens der Pal&auml;stinenser und angesichts der b&ouml;sartigen Angriffe gegen sie und ihr UN-Mandat. A Different Jewish Voice (Niederlande) Antizionist Jewish Alliance in Belgium (Belgien) Boycott from Within (Pal&auml;stina/Israel) Decolonizer (Belgien) Een Andere Joodse Stem (Belgien) European Jews for a Just Peace (Europa) European Jews for Palestine (Europa) IfNotNow Toronto (Kanada) Independent Jewish Voices (Kanada) International Jewish Anti-Zionist Network (Argentinien) International Jewish Anti-Zionist Network (Spanien) International Jewish Anti-Zionist Network (UK) Israelis Against Apartheid (Pal&auml;stina/Israel) Jewish Call for Peace (Luxemburg) Jewish Voice for Labour (UK) Jews for Justice for Palestinians (UK) Jews for Palestine (Irland) J&oslash;der for Retf&aelig;rdig Fred af 5784 (D&auml;nemark) J&oslash;diske Stemmer for Rettferdig Fred (Norwegen) Judeobolschewiener*innen (&Ouml;sterreich) Judeus pela Paz e Justi&ccedil;a (Portugal) J&uuml;dische Stimme f&uuml;r Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Pal&auml;stina (Schweiz) J&uuml;dische Stimme f&uuml;r gerechten Frieden in Nahost (Deutschland) Junts Associaci&oacute; Catalana de Jueus i Palestins (Spanien) MARAD, Collectif juif decolonial (Schweiz) Nahlieli - Jews For Justice In Palestine (Finnland) Tsedek! (Frankreich) Union des progressistes juifs de Belgique (Belgien) Union juive fran&ccedil;aise pour la paix (Frankreich) United Jewish People&rsquo;s Order (Kanada)

Statement von 30 jüdischen Organisationen zur Unterstützung von UN-Sonderberichterstatterin Francesca  Albanese

ON THE SIDE OF THE ROAD Lia Tarachansky | Israel/Pal&auml;stina | 83" | 2013 Die ehemalige Siedlerin im Westjordanland, Lia Tarachansky, untersucht die kollektive Amnesie der Israelis gegen&uuml;ber den schicksalhaften Ereignissen des Jahres 1948, als der Staat Israel geboren wurde und die meisten Pal&auml;stinenser zu Fl&uuml;chtlingen wurden. Sie verfolgt die Wandlung israelischer Veteranen, die versuchen, ihre Verleugnung des Krieges aufzudecken, der die Region f&uuml;r immer ver&auml;nderte. Dann richtet Tarachansky die Kamera auf sich selbst und reist zur&uuml;ck in ihre Siedlung, wo diese historische Ausl&ouml;schung eine neue Generation hervorbrachte, blind und isoliert von ihrer Umgebung. Bei ihrem Versuch, Licht auf das gr&ouml;&szlig;te Tabu des Landes zu werfen, wird sie mit Emp&ouml;rung und Gewalt konfrontiert. ON THE SIDE OF THE ROAD Lia Tarachansky | Israel/Palestine | 83" | 2013 Former West Bank settler Lia Tarachansky looks at Israelis&rsquo; collective amnesia of the fateful events of 1948 when the state of Israel was born and most of the Palestinians became refugees. She follows the transformation of Israeli veterans trying uncover their denial of the war that changed the region forever. Tarachansky then turns the camera on herself and travels back to her settlement where that historical erasure gave birth to a new generation, blind and isolated from its surroundings. Attempting to shed a light on the country&rsquo;s biggest taboo, she is met with outrage and violence. ************ JS FIlmabend Die J&uuml;dische Stimme f&uuml;r gerechten Frieden in Nahost pr&auml;sentiert eine Reihe von Dokumentarfilmen aus Pal&auml;stina und Israel - Filme, die einzigartige und wichtige Perspektiven auf den aktuellen Genozid und die ethnische S&auml;uberung zeigen, deren Zeugen wir tagt&auml;glich sind. Durch diese unterschiedlichen Einblicke in die Realit&auml;t der Besatzung und der andauernden Nakba, sowie durch moderierte Podiumsdiskussionen nach jedem Film, m&ouml;chten wir zu Diskussionen und Begegnungen anregen, die die Teilnehmenden aufkl&auml;ren und informieren. --- In this series, the J&uuml;dische Stimme presents a range of both documentary films from Palestine and Israel - films that reveal unique, important perspectives on the current genocide and ethnic cleansing we are witnessing daily. Through these different glimpses into the realities of occupation and ongoing Nakba, along with moderated panel discussions after each film, we aim to foster conversations and encounters that will help educate and inform participants. ************ Links: <a href="https://www.naretivproductions.com/on-the-side-of-the-road" target="_blank" rel="noopener">On the side of the Road</a> <a href="https://www.liatarachansky.com" target="_blank" rel="noopener">Lia Tarachansky</a> <a href="https://zochrot.org/" target="_blank" rel="noopener">Zochrot</a> <a href="https://spore-initiative.org/" target="_blank" rel="noopener">Spore Initiative</a>

Q&A - "On the Side of the Road" Screening - 21.9.2024

<header class="cm-entry-header"></header><div class="cm-below-entry-meta "><a title="17:30" href="http://bdsberlin.org/das-netzwerk-palaestinensischer-nichtregierungsorganisationen-pngo-verurteilt-die-aeusserungen-der-aussenministerin-der-bundesrepublik-deutschland/" rel="bookmark"><time class="entry-date published updated" datetime="2024-10-19T17:30:32+02:00">19. Oktober 2024</time></a></div><div class="cm-entry-summary">Das Netzwerk pal&auml;stinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO) verurteilt die &Auml;u&szlig;erungen der deutschen Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, in denen sie den Angriff der israelischen Besatzungstruppen auf pal&auml;stinensische Zivilist*innen rechtfertigte, und betont, dass diese gef&auml;hrlichen &Auml;u&szlig;erungen einen klaren Versto&szlig; gegen die v&ouml;lkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) darstellen, der es f&uuml;r plausibel h&auml;lt, dass Israel im Gazastreifen einen V&ouml;lkermord begeht. Der IGH hat eine Reihe verbindlicher Ma&szlig;nahmen verh&auml;ngt, darunter die Bestrafung von Personen, die &Auml;u&szlig;erungen t&auml;tigen, die zum V&ouml;lkermord anstiften oder ermutigen k&ouml;nnen. Die &Auml;u&szlig;erungen der deutschen Au&szlig;enministerin versto&szlig;en gegen die v&ouml;lkerrechtliche &Auml;chtung bewaffneter Angriffe auf Zivilist*innen und ermutigen die israelischen Besatzungstruppen und die israelische Regierung, ihre Angriffe auf die pal&auml;stinensische Zivilbev&ouml;lkerung zu verst&auml;rken, einschlie&szlig;lich der Fortsetzung des Verbrechens des V&ouml;lkermords am pal&auml;stinensischen Volk, insbesondere im n&ouml;rdlichen Gazastreifen, wo die Zivilbev&ouml;lkerung einer Hungerkampagne, brutalen Kriegsverbrechen und einer planvollen ethnischen S&auml;uberung ausgesetzt ist. Das Netzwerk pal&auml;stinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO) fordert den Ankl&auml;ger des Internationalen Strafgerichtshofs auf, Ermittlungen gegen deutsche Regierungsvertreter*innen einzuleiten, insbesondere gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, wegen ihrer direkten Verantwortung f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der extremistischen israelischen Besatzungsregierung bei ihren Verst&ouml;&szlig;en gegen das V&ouml;lkerrecht und das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht durch die Lieferung von Waffen an die israelischen Besatzungstruppen und die politische Deckung von Kriegsverbrechen gegen pal&auml;stinensische Zivilist*innen. Originalstatement:<a href="https://www.pngo.net/en/content/publications/485.html" target="_blank" rel="noopener">The Palestinian NGO Network (PNGO) Condemns German Foreign Minister&rsquo;s Remarks</a></div>

Das Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO) verurteilt die Äußerungen der deutschen Außenministerin

<div style="position: relative; padding-bottom: 56.25%; height: 0; overflow: hidden;">Children, generations &amp; rivers, by J.K. Langford A reading originally given by JS member J.K. Langford on November 18, 2023 in Berlin as part of the podium discussion organized by The Left Berlin &amp; Sumar Berlin. The reading was later filmed as part of the <a href="https://www.youtube.com/@TheLeftBerlin/videos" target="_blank" rel="noopener">Palivision event</a> in Berlin on May 11, 2024, organized by The Left Berlin. **************** whose child not ours, by J.K. Langford and Leila Boukarim A reading by JS member J.K. Langford with Leila Boukarim on May 25, 2024 in Berlin as part of the JS program accompanying the <a href="https://spore-initiative.org/de/programm-in-berlin/besuchen-und-mitmachen/spore-hosts-arnas-children">screening of the film </a><a href="https://spore-initiative.org/de/programm-in-berlin/besuchen-und-mitmachen/spore-hosts-arnas-children">Arna"s Children</a> at Spore Initiative. <div style="position: relative; padding-bottom: 56.25%; height: 0; overflow: hidden;"><iframe style="width: 60%; height: 60%; position: absolute; left: 0px; top: 0px; overflow: hidden; border: none;" title="Dailymotion Video Player" src="https://geo.dailymotion.com/player.html?video=x8zfb4i" width="" height="" allow="web-share" allowfullscreen="allowfullscreen"> </iframe></div> <div style="position: relative; padding-bottom: 56.25%; height: 0; overflow: hidden;"><iframe style="width: 60%; height: 60%; position: absolute; left: 0px; top: 0px; overflow: hidden; border: none;" title="Dailymotion Video Player" src="https://geo.dailymotion.com/player.html?video=x8zfb4i" width="" height="" allow="web-share" allowfullscreen="allowfullscreen"> </iframe></div> <div style="position: relative; padding-bottom: 56.25%; height: 0; overflow: hidden;"><iframe style="width: 100%; height: 100%; position: absolute; left: 0px; top: 0px; overflow: hidden; border: none;" title="Dailymotion Video Player" src="https://geo.dailymotion.com/player.html?video=x8zfb4i" width="" height="" allow="web-share" allowfullscreen="allowfullscreen"> </iframe></div> </div>

Children, generations and rivers / Performance by JK Langford 

<img src="../../public/wp-content/uploads/2024/09/mceclip0.png"> Uwe Becker und Alon Meyer Der hessische Antisemitismusbeauftragte, Uwe Becker, hat am vergangenen Wochenende auf einer Feier im Shalom Makkabi, dem Vereinslokal des Sportvereins TuS Makkabi Frankfurt, drei M&auml;nner geehrt, die in Gaza in der israelischen Armee (IDF) gedient hatten. In einer Milit&auml;roperation also, die der Internationale Gerichtshof als m&ouml;glichen Fall von Genozid mit einer Vielzahl an Kriegsverbrechen behandelt. Er hat dies &ouml;ffentlich in den sozialen Medien bekanntgegeben (<a href="https://www.instagram.com/p/C_obaBwIoEq/?img_index=1">https://www.instagram.com/p/C_obaBwIoEq/?img_index=1</a>, <a href="https://www.facebook.com/uwebeckerffm/posts/pfbid0QgQvNA2R61SY1MbdQRxMU9qd7aq8UNDoU7Zvm1MBqBvJbJsjAPq3nM2StZWrAAwal)">https://www.facebook.com/uwebeckerffm/posts/pfbid0QgQvNA2R61SY1MbdQRxMU9qd7aq8UNDoU7Zvm1MBqBvJbJsjAPq3nM2StZWrAAwal)</a>. Zur Ehrung haben die drei R&uuml;ckkehrer jeweils eine Gro&szlig;-Israel-Troph&auml;e bekommen, also einen Pokal mit einer Kunststoffkarte vom Gesamtgebiet Pal&auml;stina einschlie&szlig;lich der Golanh&ouml;hen - neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen, also mit v&ouml;lkerrechtswidrig besetzten Gebieten, die auf dieser Karte einfach annektiert wurden. Darauf verschiedene hebr&auml;ische Aufschriften, eine davon besonders eindrucksvoll: &ldquo;Held Israels aus Frankfurt am Main, Operation Eiserne Schwerter&rdquo;. In einem der Bilder, die Becker in den sozialen Medien teilte (und inzwischen wieder gel&ouml;scht hat), steht er neben dem Pr&auml;sidenten von Makkabi Frankfurt, Alon Meyer. Dass eine Verherrlichung von Kriegsverbrechen bis hin zum Genozid sowie die Vertretung einer expliziten Besatzungspolitik, die ebenfalls vom IGH verurteilt wurde, von einem wichtigen Ortsverein der gr&ouml;&szlig;ten j&uuml;dischen Sportorganisation Deutschlands veranstaltet wird, ist ebenso ungeheuerlich wie die Tatsache, dass ein Staatsbeamter dabei als Zeremonienmeister dient. Es ist unertr&auml;glich, dass die staatlich sanktionierte Vorstellung von &ldquo;j&uuml;dischem Leben&rdquo; in Deutschland derartig mit Genozid und Besatzung verflochten ist, dass solche Ereignisse am helllichten Tage stattfinden und die Akteure sich so sicher f&uuml;hlen, dass sie die Bilder davon auch noch online teilen. Wir fordern Konsequenzen f&uuml;r Uwe Becker und TuS Makkabi Frankfurt, insbesondere den Pr&auml;sidenten Alon Meyer. Staatskanzlei Hessen:<a href="mailto:info@stk.hessen.de">info@stk.hessen.de</a> Uwe Becker: <a href="mailto:antisemitismusbeauftragter-hessen@stk.hessen.de">antisemitismusbeauftragter-hessen@stk.hessen.de</a> B&uuml;rgertelefon: 0611 - 32111000 TuS Makkabi Frankfurt E-Mail: <a href="mailto:office@makkabi-frankfurt.de">office@makkabi-frankfurt.de</a> TuS Makkabi Frankfurt Telefon: 069 751920

Hessischer Antisemitismusbeauftragter ehrt zurückgekehrte IDF-Soldaten in Frankfurt 

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